Obama: "Nur Staat kann Teufelskreis brechen"

8. Jänner 2009, 21:29
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Der künftige US-Präsident warnt vor Konjunkturkatastrophe - Für das US-Rettunspaket nimmt er ein Rekorddefizit in Kauf

Washington/Fairfax - Der designierte US-Präsident Barack Obama warnt vor einer dramatischen Verschlechterung der Wirtschaftslage in den USA, wenn weitere konjunkturstützende Maßnahmen ausbleiben. Wenn die USA nicht sofort "dramatische Schritte" unternähmen, sei es für einen Kurswechsel zu spät, sagte er am Donnerstag in einer Rede an der George Mason Universität in Fairfax.

Obama befürchtet in einem solchen Fall eine zweistellige Arbeitslosenquote und den Verlust von Wettbewerbsvorteilen, die "die Grundlage für die Stärke und das Ansehen der USA in der Welt sind". Ihm sei klar, dass weitere Konjunkturmaßnahmen mit hohen Kosten verbunden seien. Dies sei aber eine notwendige Konsequenz, um drei Millionen neue Stellen zu schaffen bzw. zu erhalten. "Es stimmt, dass wir uns nicht allein auf den Staat verlassen können, um Arbeitsplätze und langfristiges Wachstum zu schaffen, doch nur der Staat kann den kurzfristigen Stimulus liefern, um uns aus dieser tiefen, schweren Rezession zu holen." Den Teufelskreis aus sinkendem Konsum und Jobverlusten, die zu einem weiteren Konsumrückgang führen, sowie einer straffen Kreditvergabe, die das Wachstum hindert und damit die Kreditvergabe weiter einschränkt - könne nur die Regierung durchbrechen, betonte Obama weiter.

Um den Konsum anzukurbeln solle 95 Prozent der US-Arbeitnehmerfamilien ein Steuernachlass von 1000 Dollar gewährt werden. Obama kündigte außerdem an, die Erzeugung alternativer Energien in den USA innerhalb der kommenden drei Jahre mit staatlicher Hilfe zu verdoppeln.

Neben der Verabschiedung eines Konjunkturpakets spricht sich der künftige US-Präsident auch für "weitreichende Anstrengungen" zur Verhinderung von Zwangsvollstreckungen aus. Zudem müssten Maßnahmen erarbeitet werden, um den "katastrophalen Zusammenbruch" von Finanzinstituten zu verhindern. Diese sollten auch "deutliche Restriktionen" beinhalten, um staatliche Hilfen zu erhalten. Um das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen, sei zudem eine Überarbeitung des Regulierungssystems notwendig.

Am Mittwoch hatte die Rechnungsbehörde im Kongress Schätzungen bekanntgegeben, wonach den USA im laufenden Haushaltsjahr ein Rekorddefizit von 1,2 Bio. Dollar droht. Hauptgründe sind ein Rückgang bei den Steuereinnahmen angesichts der Finanzkrise sowie Ausgaben von 350 Mrd. Dollar zur Rettung der Wirtschaft. Obama und sein Team arbeiten mit dem US-Kongress an einem Konjunkturpaket im Volumen von 775 Mrd. Die Hoffnung von Obamas Team, dass das geplante Rettungspaket bis zur Amtseinführung am 20. Jänner unterschriftsreif ist, hat sich schon lange zerschlagen. Als Zeitpunkt wird nun frühestens Mitte Februar genannt.  (dpa/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.1.1.2009)

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    Ohne "dramatische Schritte" des Staates sieht Barack Obama für die US-Wirtschaft eine lange Rezession voraus.

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