Regierungs- und Sozialistenchef auf der Anklagebank

8. Jänner 2009, 15:54
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Juan Jose Ibarretxe un Patxi Lopez sollen Kontakte zur ETA gepflegt haben

Bilbao - Im nordspanischen Baskenland (Euskadi) stehen wenige Wochen vor der Regionalwahl die beiden Hauptkonkurrenten um einen Wahlsieg gemeinsam vor Gericht. Der baskische Regierungschef Juan José Ibarretxe und der Chef der baskischen Sozialisten, Patxi López, müssen sich seit Donnerstag in Bilbao für Gespräche im Jahr 2006 mit der Batasuna-Partei verantworten. Die Partei war 2003 wegen ihrer Verbindung zur Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna/Baskenland und Freiheit) erboten wurde.

Neben den beiden Spitzenpolitikern sind ein weiterer Vertreter der baskischen Sozialisten sowie fünf Batasuna-Mitglieder angeklagt, unter ihnen der frühere Parteichef Arnaldo Otegi. Alle acht Angeklagten erschienen am Donnerstag vor Gericht. Otegi wurde von zahlreichen Anhängern begleitet. Zu Beginn der Verhandlung ging es zunächst um Verfahrensfragen.

Opferverbände klagten

Zwei Opferverbände haben die Klage eingereicht und verlangen für Ibarretxe von der gemäßigt-nationalistischen PNV und den Sozialisten López Haftstrafen und ein politisches Betätigungsverbot. Die Gespräche mit den Batasuna-Vertretern fanden inmitten einer im März 2006 mit der ETA vereinbarten Waffenruhe statt, in der auch die Zentralregierung letztlich ergebnislos mit der baskischen Untergrundorganisation über einen Waffenstillstand verhandelte.

Die beiden Politiker geben die Treffen zu und argumentieren, dass sie dem Friedensprozess im Baskenland dienten. Die ETA kämpft seit 40 Jahren gewaltsam für die Unabhängigkeit des Baskenlandes. Auf ihr Konto gehen mehr als 800 Todesopfer.

Im Zuge der Zeugenbefragungen könnte auch der sozialistische Ministerpräsident José Luis Rodríguez aufgefordert werden, zumindest schriftlich auf die Fragen des Gerichts zu antworten. Ein Urteil wird in drei Wochen erwartet. Die Staatsanwaltschaft hat empfohlen, die Klage gegen Ibarretxe und López fallenzulassen.

Der Prozess gegen den baskischen Regierungschef und seinen sozialistischen Widersacher beginnt inmitten der Vorbereitungen auf die Regionalwahl am 1. März. In Umfragen liegen die beiden Kandidaten nahezu gleichauf. Die baskischen Sozialisten von López haben somit zum ersten Mal seit fast drei Jahrzehnten eine realistische Chance, die Dauerherrschaft der Nationalistischen Baskischen Partei zu brechen. (APA/dpa)

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    Juan Jose Ibarretxe (Mitte) auf dem Weg zum höchsten Gerichtshof des Baskenlandes in Bilbao. 

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