Genehmigungen wie geschmiert ausgestellt

7. Jänner 2009, 21:57
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Magistratsbeamter hat sich von Baustellen-Verantwortlichen bestechen lassen - und dann "besonders bemüht"

Wien - "Es war eine Kurzschlusshandlung" und daher auch ein einmaliger Ausrutscher, beteuert der - inzwischen ehemalige - Beamte des Wiener Magistrats. Der 39-Jährige hatte sieben Jahre lang bei der MA 46 gearbeitet, die für "Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten" zuständig ist. Zuletzt war er dort "Verhandlungsleiter".

Und im Herbst des Jahres 2007 war er "in Geldnot", wie der Ex-Beamte erklärt: "Ich musste Alimente für meinen Sohn zahlen. Und Weihnachten stand vor der Tür." Da habe er sich gedacht: "Nach einem Mal bin ich dann wieder auf der geraden Spur."

Gehsteig ohne Genehmigung

Auf die schiefe Bahn kam er zunächst, als er eine Baustelle sah, die er seinerzeit genehmigt hatte - und wo der Gehsteig ohne Genehmigung abgesperrt worden war. Der Rathausbeamte knöpfte sich den Baustellenverantwortlichen vor, ging kurz in den Saft und drohte, die Polizei zu holen und die Arbeiten einstellen zu lassen. Nach der Übergabe von 100 Euro hatte sich der Mann von der MA 46 wieder beruhigt - und die Polizei wurde nicht verständigt.

Ende November kam der Verhandlungsleiter dann bei einem Kran vorbei: Den hatten sie ohne Genehmigung so aufgestellt, dass die Stützen auf der Fahrbahn standen - und die Autos auf die Geleise der Bim ausweichen mussten. Wieder wurde dem Baustellenverantwortlichen gedroht: Da müsse die Polizei kommen, da müsse man die Arbeiten einstellen. Also ohne Genehmigung gehe da gar nix - "da muss etwas geschehen, aber schnell". Aber diese Personalnot in der MA 46 - also mit zwei Monaten Verzögerung müsse man rechnen.

1000 Euro später ging's dann doch

1000 Euro später ging's dann doch. Und zwar recht flott. "Ich hab' mich dann besonders bemüht", so der inzwischen zerknirschte Ex-Verhandlungsleiter. Als er im Jänner 2008 bei derselben Baustelle noch einmal 500 Euro abkassieren wollte, ging aber für den Beamten gar nichts mehr - die Schmiergeldaffäre flog auf.

"Ich kann nur sagen, dass so etwas nie wieder passieren wird", beteuert er vor Gericht. Zumindest was seine Person betrifft. Der 39-Jährige hat den Dienst quittiert, womit sich disziplinarrechtliche Schritte im Magistrat erübrigen.

Antikorruptionsgesetz

Sein Glück: Die ersten beiden Straftaten wurden noch 2007 begangen, und am 1. Jänner 2008 trat das neue, verschärfte Antikorruptionsgesetz in Kraft. Richterin Irene Mann kann noch ein letztes Mal ein milderes - noch nicht rechtskräftiges - Urteil verhängen: drei Monate bedingt. Für mehr Milde - etwa ein Aussetzen des Urteils auf Probezeit - sieht Mann aber "keinen Platz". Schließlich handle es sich um einen "hohen Grad der Pflichtverletzung" eines Beamten. (Roman David-Freihs, DER STANDARD Printausgabe 8.1.2008)

 

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