Nest im Parlament

7. Jänner 2009, 20:09
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Der heuchlerische Schwachsinn, den irgendwelche FPÖ-Funktionäre verzapfen ("wollten sich nur politisch informieren") wird von SPÖ und ÖVP unkommentiert akzeptiert

In Deutschland wäre ein Mitglied einer Burschenschaft wie "Olympia" a) nicht zum Vizepräsidenten des Bundestages gewählt und b) wenn doch, innerhalb einer Nanosekunde zum Rücktritt gezwungen worden, hätte sich herausgestellt, dass seine parlamentarischen Mitarbeiter bei einem Neonazi-Versand Einschlägiges geordert haben. Aber Österreichs politische Szene blödelt seit Tagen und Wochen herum. Martin Graf von der FPÖ hat Mitarbeiter, die sich zumindest am Rande der Wiederbetätigung bewegen. Der heuchlerische Schwachsinn, den irgendwelche FPÖ-Funktionäre verzapfen ("wollten sich nur politisch informieren") wird von SPÖ und ÖVP unkommentiert akzeptiert.

Nur die Grünen sagen, was Sache ist. Nationalratspräsidentin Prammer hat einen Aussprache-Termin mit Graf erst am 15. Jänner. In Wahrheit gibt es nur eine Vorgangsweise: Graf tritt zurück. Oder es gibt ein Amtsenthebungsverfahren. Die Schlaumeier von SPÖ/ÖVP (man erinnert sich noch an den Persilschein, den Innenministerin Fekter Graf als Mitglied einer rechtsextremen Verbindung ausstellte) glauben aber, ein einschlägiges Nest im Parlament dulden zu können. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 9.1.2009)

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