Das ukrainische Kalkül und Europas Fahrlässigkeit

7. Jänner 2009, 17:19
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Warum es im Gasversorgungskonflikt mit einer bloßen Preiseinigung zwischen Kiew und Moskau nicht getan sein wird - Von Gerhard Mangott

Im Handelsstreit zwischen Russland und der Ukraine wolle die EU keine Vermittlerrolle übernehmen, weil der Streit undurchsichtig sei - diese geradezu lächerliche Haltung war dieser Tage in den Korridoren der EU-Kommission zu hören. Auch in Prag war man offenkundig an einer aktiven Rolle der EU in der Lösung des Gasstreites nicht interessiert; möglich, dass Tschechien mit der Ratspräsidentschaft überfordert ist; vielleicht aber hat sich die tschechische Regierung auch mit Kiew abgestimmt. Die Ukraine kann es sich im Gasstreit ja leisten, zuzuwarten - die Gasreserven reichen für viele Wochen aus.

Das ukrainische Kalkül war zweifellos, die Abhängigkeit des russischen Gasexportes vom ukrainischen Leitungsnetz auszunützen und Gasprom in Zugzwang zu bringen: Entweder Gasprom gibt im Streit um Schuldentilgung und Gaspreis nach, oder Russland muss die Krise eskalieren lassen, indem die Gasversorgung von EU-Abnehmern unterbrochen wird. Das aber würde das Ansehen Russlands als verlässlicher Erdgasversorger nachhaltig beschädigen und die ukrainische Position stärken, sollte die EU daraufhin zu vermitteln suchen.

Mittlerweile hat sich die EU-Führung jüngsten Meldungen zufolge spät, aber doch, zu einer entsprechenden Absichtserklärung durchgerungen, und die Preisdifferenzen zwischen Kiew und Moskau werden im Zuge der EU-Intervention sicher beigelegt werden können. Wenn sich dieses Szenario aber nicht wiederholen soll, ist eine Einigung über den Verkaufspreis russischen Gases an die Ukraine nicht genug. Die EU muss auf einen mehrjährigen Liefervertrag zwischen Gasprom und Naftogas Ukrainy drängen, der eine transparente Preisformel enthält. In diesen Vertrag müsste etwa auch die Regelung der Transittarife aufgenommen werden (auch wenn es dazu bereits einen gültigen Vertrag bis 2010 gibt).

Gleichzeitig müssen ukrainische Zahlungen für das erhaltene Gas gesichert sein; angesichts der dramatischen finanziellen und wirtschaftlichen Krise in der Ukraine wird dies ohne Finanzhilfe durch die EU nicht möglich sein.

Diese Hilfe aber sollte die EU an die Einrichtung eines internationalen Konsortiums knüpfen, das die operative Kontrolle über das ukrainische Gasleitungsnetz übernimmt - und damit auch überwachen könnte, wie viel Erdgas Gasprom tatsächlich in das ukrainische Leitungsnetz einspeist. Die Ukraine würde natürlich das Eigentum am Leitungsnetz behalten. Die Gasleitungen müssen zudem dringend gewartet und modernisiert werden; diese Aufgabe könnte durch ein internationales Konsortium besser abgewickelt werden.

Die Lösung der akuten Krise reicht aber nicht, um die Gasversorgung der EU sicherer zu machen; angesichts des steigenden Importbedarfs der EU im Gassektor sind strategische Entscheidungen erforderlich. Die dominante Stellung Russlands als Gasversorger ist dabei zweifellos wichtig, auch wenn unklar ist, wie viel Gas Russland in den nächsten Jahren exportieren kann: Die Förderung in den traditionellen nordwestsibirischen Gasfeldern geht deutlich zurück, die Erschließung neuer Gasfelder auf der Halbinsel Yamal und in der Barentssee ist kosten- und technologieintensiv, der Inlandsverbrauch steigt.

Zentral für die sichere Gasversorgung der EU ist die stärkere Diversifizierung der Gaslieferländer und der Bau von Gasleitungen, die Russland umgehen. Der weitere Ausbau des mediterranen Leitungsnetzes mit Algerien und Libyen, die Nutzung von Flüssiggas aus Qatar und Westafrika sind unerlässlich. Das Nabucco-Projekt schließlich ermöglichte nicht nur den Zugriff auf neue Lieferländer - die kaspischen Staaten; auch würde damit ein Leitungsstrang eingerichtet, der nicht von Russland kontrolliert wird. Nabucco aber ist derzeit noch immer unwägbar, wenn nicht auch iranisches Gas genützt werden kann; darauf zu verzichten, wäre fahrlässig.

Zusätzlich zur Diversifizierung von Lieferländern und neuen Versorgungsleitungen gilt es aber auch, den russischen Gasexport in die EU auf verschiedene Gasleitungen zu streuen. Es stellt für die Europäische Union ein Sicherheitsrisiko dar, dass 78 Prozent der Versorgung mit russischem Erdgas über ein einziges Transitland - die Ukraine - erfolgt. Daher ist es unzumutbar, dass die Vorhaben zum Bau der Nord-Stream-Gaspipeline von Russland über die Ostsee in das deutsche Greifswald und weiter in die Niederlande von einzelnen Mitgliedsstaaten der EU weiterhin blockiert wird. Die EU braucht Führungsstärke, in Prag wird diese nicht zu finden sein. (Gerhard Mangott, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.1.1.2009)

Zur Person

Gerhard Mangott ist Professor für Internationale Politik an der Universität Innsbruck

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    In die Röhre geschaut: Blick auf eine unterbeschäftigte Gasdruckanlage in der Nähe von Kiew am Tag des russischen Lieferstopps.

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