Topolanek: Prag wird im ersten Halbjahr ratifizieren

7. Jänner 2009, 15:40
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"Höchst unwahrscheinlich", dass Präsident Klaus seine persönliche Meinung über die Entscheidung des Parlaments stellen werde

Prag - Tschechien wird nach Worten von Ministerpräsident Mirek Topolanek den Lissabon-Reformvertrag noch während seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr ratifizieren. Auch habe der euroskeptische Präsident Vaclav Klaus niemals angedeutet, dass er eine Unterzeichnung des Vertrages verweigern würde, sagte Topolanek am Mittwoch in Prag.

Es sei "höchst unwahrscheinlich", dass Klaus seine persönliche Meinung über die Entscheidung des Parlaments stellen werde, sagte der Regierungschef. Tschechien, das seit Jänner den Vorsitz in der EU führt, ist das einzige Land, das den Lissabon-Reformvertrag noch nicht dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt hat. (APA)

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