Anerkennung als Vorbedingung für Gespräche mit Belgrad

7. Jänner 2009, 15:00
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Zehn weitere Anerkennungen des jungen Staates in den nächsten Wochen erwartet

Pristina/Belgrad - Pristina (Prishtina) hat Gespräche mit Belgrad an die Anerkennung des Kosovo durch Serbien geknüpft. Solche Gespräche werde es nicht geben, solange der Kosovo von Serbien nicht als gleichberechtigt akzeptiert werde, wurde Regierungssprecher Memli Krasniqi am Mittwoch von der serbischen Presseagentur Beta zitiert. Die UNO-Kosovo-Verwaltung UNMIK hatte diese Verhandlungen kürzlich in Aussicht gestellt.

Krasniqi zufolge würde es zur Zeit gar keine Pläne für Gespräche über technische Fragen geben. UNMIK-Sprecher Russel Geekie hatte zuvor erklärt, dass die UNO-Mission im Jänner den Plan für die Expertengespräche zwischen Pristina und Belgrad festlegen würde. Weitere Details hatte er nicht bekannt gegeben. Seine Bedingungen für künftige Gespräche hatte auch Belgrad gestellt. Demnach sollen Vertreter Pristinas nicht selbständig, sondern nur im Rahmen einer UNMIK-Delegation auftreten.

UNMIK-Mission

Von serbischer Seite hieß es in den vergangenen Tagen, dass die von der UNMIK geleiteten Gespräche vor allem auf die Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans zur Umgestaltung der UNO-Mission im Nord-Kosovo in den Bereichen Polizei-, Justiz- und Zollwesen ausgerichtet werden sollten. Belgrad hatte sich im November mit der UNMIK-Mission über den Plan geeinigt, Pristina lehnt ihn nach wie vor ab. Aus der kosovarischen Regierung verlautete andererseits, dass die Gespräche den Einfluss der kosovarischen Behörden auch in den von Serben bewohnten Regionen sichern sollten.

Die kosovarischen Behörden erwarten unterdessen, dass zehn weitere Länder den jungen Staat noch vor dem ersten Jahrestag der Unabhängigkeitsverkündigung am 17. Februar anerkennen werden. Dies berichtete am Mittwoch die Tageszeitung "Express" unter Berufung auf Regierungskreise in Pristina. Unter den Staaten, mit deren Anerkennung nun gerechnet wird, sollen sich demnach auch Indonesien und Katar befinden, die dem Blatt zufolge bisher skeptisch gewesen waren.

Für die Anerkennung des Kosovo soll laut der kosovarischen Tageszeitung unterdessen auch der britische Außenminister David Miliband werben. "Express" zufolge hatte sich der britische Chefdiplomat kürzlich an 30 Amtskollegen mit einem Schreiben gewandt, um ihre Länder zur Anerkennung des Kosovo zu ermutigen.

Von 53 Staaten anerkannt

Der Kosovo wurde bis dato von 53 Staaten, darunter Österreich und 21 weiteren EU-Ländern, anerkannt. Belgrad lehnt die Unabhängigkeit weiterhin ab und hofft, dass das im vergangenen Oktober beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag beantragte Gutachten zum Kosovo weitere Anerkennungen des jungen Landes und seine Aufnahme in führende internationale Organisationen aufhalten könnte. Allerdings geht man davon aus, dass das IGH-Gutachten erst in etwa zwei Jahren vorliegen könnte.

Der Kosovo hatte im Februar 2008 einseitig seine Unabhängigkeit ausgerufen. Die serbische Volksgruppe im Nord-Kosovo lehnt jeglichen Kontakt mit dem offiziellen Pristina ab. (APA)

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