Kopf bleibt bei "grundsätzlicher Zusage"

7. Jänner 2009, 14:03
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ÖVP-Klubchef: "Kein Konflikt" mit Neugebauer, der dem Minderheitenrecht bei U-Ausschüssen skeptisch gegenüber steht

Wien - ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf steht weiterhin zu seiner "grundsätzlichen Zusage", dass die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ein Minderheitsrecht werden sollen. Er geht davon aus, dass man "gegen Ende des ersten Halbjahres 2009 "schon Klarheit haben kann, wie das Ganze ausschaut". Einen Konflikt innerhalb der ÖVP sah Kopf Mittwoch im ORF-"Mittagsjournal" nicht - auch nicht mit dem Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer, der sich in einem Interview skeptisch über diese Frage geäußert hatte.

"Tribunalcharakter"

Man sollte keinen Konflikt konstruieren, "den es in Wahrheit wirklich nicht gibt", sagte Kopf. Neugebauer habe recht damit, dass noch viele Details zu klären sind. Alle Bedingungen der Opposition werde man nicht erfüllen können, hielt der ÖVP-Klubchef fest. Man müsse einen gegen Regierungsmitglieder gerichteten "Tribunalcharakter" vermeiden.

Kopf blieb auch dabei, dass es einen "neutralen Vorsitz" geben müsse - durch einen pensionierten Richter oder auch, wie von Neugebauer vorgeschlagen, einen ehemaligen Abgeordneten, der freilich "rechtskundig" sein müsste. Außerdem dürfe es zeitgleich nicht mehr als einen U-Ausschuss geben. Anfang Februar informiert sich Kopf bei der CDU in Deutschland über die dortigen Erfahrungen mit dem U-Ausschuss als Minderheitsrecht.  (APA)

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