EU will stärker im Gasstreit intervenieren

7. Jänner 2009, 12:24
26 Postings

EU fordert Wiederaufnahme der Gaslieferungen ab Donnerstag - Kommission bietet Beobachter an

Moskau/Berlin - Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine wird in erster Linie in West- und Osteuropa spürbar. Seit Mittwochmorgen fließt kein russisches Gas mehr über die Ukraine. Laut russischen Angaben hat die Ukraine in der Nacht die letzte der vier Transitpipelines abgeschaltet. Etwa 80 Prozent des Gases aus Russland werden über Leitungen in der Ukraine in die EU gepumpt. Am Donnerstag wollen Russland und die Ukraine über die Beilegung des Konflikts verhandeln.

Nachdem bereits am Dienstag weite Teile Europas von russischen Gaslieferungen abgeschnitten waren, verschärfte sich die Situation heute weiter. Unter anderem meldeten Österreich, Bulgarien, Griechenland, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Kroatien und Rumänien am Mittwoch einen Totalausfall russischer Gasimporte.

Der tschechische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolanek hat am Mittwoch den Streitparteien ein Ultimatum gestellt. Sollte es bis zum Donnerstag keine Lösung in den Verhandlungen zwischen den beiden Streitparteien geben, wäre es notwendig, "Deeskalierung auf höchster politischer Ebene zu suchen", sagte er in Prag. "Donnerstag ist der entscheidende Tag." Sollten die Gaslieferungen bis Donnerstag nicht wieder aufgenommen werden, müsse es "eine stärkere Intervention" der EU und der tschechischen Ratspräsidentschaft geben.

Die Europäische Kommission hat mittlerweile laut dpa Russland und der Ukraine die Entsendung von Beobachtern im Gas-Konflikt angeboten. Die europäischen Experten könnten die gelieferten Gasmengen an den Übergabestellen überprüfen, sagte der Sprecher von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs am Mittwoch in Brüssel. Wenn Russland und die Ukraine dem zustimmten, sollten diese Beobachter "so schnell wie möglich" entsandt werden.

Strenge Töne aus Brüssel

Erneut forderte die EU beide Länder auf, die Lieferungen umgehend wieder aufzunehmen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso telefonierte dazu mit dem russischen Premierminister Wladimir Putin und dessen ukrainischer Amtskollegin Julia Timoschenko. Barroso nannte es dabei nach Angaben seiner Behörde "inakzeptabel, dass die Gasversorgung der EU zur Geisel der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine genommen" werde.

Die Ukraine beruft sich bei der Abschaltung der Pipelines auf ein Gerichtsurteil, das die bisherigen Transit-Verträge für ungültig erklärt hatte. Moskau wiederum will von Kiew höhere Preise für das gelieferte Gas. Die Ukraine zahlt bisher weniger als die Hälfte für russisches Gas als etwa Deutschland. Im Streit über höhere Preise war als erster Schritt am Neujahrstag die Gaslieferung an die Ukraine eingestellt worden.

Daraufhin beschuldigte Russland die Ukraine, die Transitleitungen anzuzapfen und Gas für eigene Zwecke zu stehlen. Kiew bestreitet dies. In der Folge drosselte der russische Gasmonopolist Gazprom am Dienstag auf Anweisung von Putin den Gastransport durch die Ukraine um 65,3 Millionen Kubikmeter Gas. Nachdem die Ukraine in einem weiteren Schritt die Pipelines abschaltete, sei man überhaupt nicht mehr in der Lage, Gas über die Ukraine nach Europa zu pumpen, betonte Gazprom. Putin hat nun seinerseits den sofortigen Stopp der Lieferungen angeordnet. (APA)

Share if you care.