London will EU-weite Online-Durchsuchung

7. Jänner 2009, 10:45
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Dabei soll schon ein Verdacht ausreichen, eine richterliche Anordnung braucht es aus Sicht des britischen Innenministers dazu hingegen nicht

Das britische Innenministerium sorgt mit einem neuen Vorschlag für eine EU-weite Online-Durchsuchung für heftige Diskussionen. Laut Medienberichten soll die britische Polizei künftig EU-weit Online-Durchsuchungen durchführen dürfen, und zwar ohne richterliche Anweisung - ein Verdacht soll ausreichen um die Grundrechte der BürgerInnen anzutasten.

EU muss entscheiden

Europaweit zeigen sich DatenschützerInnen erschüttert und auch die britische Opposition übt heftige Kritik an den Plänen. Die Entscheidung, ob die britische Polizei ohne richterliche Genehmigung im Inland und in anderen EU-Staaten Online-Durchsuchungen durchführen darf, wird auf der MinisterInnenkonferenz der Europäischen Union diskutiert werden.

Mehr als drei Jahre Haft

In England ist geplant, dass die ermittelnden BeamtInnen selbst eine Online-Durchsuchung anordnen dürfen, sobald diese die Situation als "angemessen" und "notwendig" betrachten, ein schweres Verbrechen aufzudecken. Laut englischem Recht liegt ein schweres Verbrechen dann vor, wenn mehr als drei Jahre Haft dafür vorgesehen sind.

Überwachung

Aus Sicht der britischen Opposition und zahlreicher Bürgerrechtsgruppen steht England nur noch ganz kurz vor einem noch nie dagewesenen Überwachungsstaat. Die Ausweitung der Befügnisse der Behörden bereiten auch DatenschützerInnen und NetzaktivistInnen Kopfzerbrechen. In England werden die Überwachungsmöglichkeiten immer stärker ausgebaut. Kürzlich wurde erst die Idee geboren, den gesamten Kommunikationsverkehr der Insel auf so genannten "Black Boxes" zu speichern. Eine Privatfirma sollte sich um die Sicherung kümmern.(red)

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    Alle reden und einer schaut zu - England mausert sich zum Überwachungsstaat. BürgerrechtlerInnen laufen Sturm gegen neue Befugnisse für die Polizei.

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