Mitterlehner setzt auf politische Lösung

7. Jänner 2009, 08:34
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Wirtschaftsminister Mitterlehner: Vorerst noch keine Notverordnung - Versorgung der Haushalte derzeit gesichert - Industrie muss sich abstimmen

Wien  - In dieser Nacht sei überhaupt kein russisches Gas nach Österreich gekommen, bestätigt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im ORF-Radio. Dennoch will Mitterlehner vorerst noch keine Notverordnung erlassen. Der Energielenkungsbeirat werde heute die Informationslage sondieren und dabei Szenarien durchspielen - von null Lieferung bis zur Teillieferung. Bis Freitag will Mittelehner laut "Ö1-Morgenjournal" noch auf eine allfällige Entwarnung seitens der EU oder Gazproms warten. Die Versorgung der Haushalte sei vorerst gesichert.

Eine Notverordnung könnte regeln, wie das Gas zu Bedarfsspitzen zu verwenden ist. Mit den stärksten Gasverbrauchern in der Industrie müsse der Bedarf geklärt werden. Es müsse nicht zu Einschränkungen kommen, die Unternehmen müssten sich aufeinander abstimmen. Man brauche in den nächsten 14 Tagen eine Lösung, und die müsse auf politischer Ebene erfolgen, so Mitterlehner. Eher günstig in dieser Situation ist laut Mitterlehner, dass wegen der schwachen Konjunkturlage der Gasbedarf geringer ist.

Konsequenzen

Mitterlehner versichert, dass man aus früheren Lieferengpässen aus Russland bereits die Konsequenzen gezogen habe, wie etwa die Gaslager. Österreich sei eines der wenigen Länder, die für drei Monate Lagerkapazitäten hätten. Außerdem treibe man das Projekt der Nabucco-Pipeline voran, wobei die aktuelle Situation zur Beschleunigung beitragen könnte, hofft der Minister.

Für Österreich bedeute der Lieferstopp, dass vorerst auf die heimischen Reserven zurückgegriffen werden muss, sagte der Gas-Experte der Regulierungsbehörde e-Control, Michael Schmölzer. Sollten diese zu Neige gehen, würde zuerst bei Großkunden der Industrie und bei Gaskraftwerken rationiert. Die Haushalte hätten vorerst keine Engpässe zu befürchten: Es sei sichergestellt, dass die 1,7 Millionen Gaskunden jedenfalls versorgt werden.

Die OMV versuchte heute früh in einer Presseaussendung zu beruhigen: 1,7 Milliarden Kubikmeter Erdgas sind demnach in Speichern gelagert und für den Bedarf in Österreich vorgesehen. Das ist rund ein Fünftel des österreichischen Gesamtjahresverbrauchs. Auch dank der Gasförderung in Österreich sei die Versorgung der Haushaltskunden nicht gefährdet. (APA)

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