"Küsschen nach Damenart"

7. Jänner 2009, 08:46
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Internationale Zeitungen über die EU-Vermittlungsversuche

Frankfurt/Paris (APA/AFP) - Mit dem Gazakrieg und den Vermittlungsbemühungen der EU beschäftigen sich am Mittwoch internationale Pressekommentatoren:

"Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ):

"Seien wir ehrlich: Ob die Außenkommissarin oder der EU-Außenbeauftragte vorsprechen, ist ziemlich unmaßgeblich, solange die Führer großer EU-Staaten lieber selbst die Sache in die Hand nehmen wollen. Selbst die sind mit ihrem Latein schnell am Ende. Sie können nur ihrerseits an die Vermittlungswilligkeit regionaler Mächte appellieren, wie das der französische Präsident gegenüber dem Syrer (Präsident Bashar) Assad getan hat. Der wird einen Preis dafür verlangen, die radikalislamische Hamas zur Vernunft zu bringen. Aber immerhin steckt dahinter die Einsicht, dass ohne ein interessiertes Engagement der arabischen Nachbarn Israels der Weg zur Waffenruhe allein militärisch geebnet würde."

"Süddeutsche Zeitung" (München):

"Friedensvermittlung ist ein seltsames Geschäft. (...) Wenn auch noch Israels Außenministerin Tzipi Livni auftaucht, gibt es kein Halten mehr: EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner tauscht Küsschen nach Damenart, EU-Chef-Außenpolitiker Javier Solana schließt sich kavaliersmäßig an. Auch die anderen Europäer suchen Körperkontakt. Das sieht nett aus. Und ist bemerkenswert: Die Europäer wollen neutrale Vermittler sein. Livni und (Verteidigungsminister Ehud) Barak aber sind Kriegspartei. Der Ex-General Barak ist der Mann, der diesen Waffengang politisch und militärisch geplant hat, auch Livni gehört zu den Verfechtern einer harten Linie. Was wäre, wenn nun der Hamas-Hardliner Mahmoud Zahar auftauchen würde? Gäbe es für den anderen Gaza-Kombattanten auch Schulterklopfen, Küsschen? Ferrero-Waldner käme nicht infrage. Zahar ist Muslim und ein knochenharter Islamist: Er gibt nur Frauen die Hand, mit denen er verwandt, verheiratet oder verschwägert ist."

"Le Figaro" (Paris):

"Während die US-Regierung von George W. Bush wieder durch Abwesenheit glänzt und Barack Obama sich hütet, seine Karten vor dem Einzug in das Weiße Haus am 20. Jänner zu zeigen, hat (Frankreichs) Präsident Nicolas Sarkozy die verdienstvolle Initiative für eine Vermittlung im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern übernommen. Er hat seinen israelischen Gesprächspartnern klargemacht, dass es keine militärische Lösung des Konflikts geben kann. Jede Beendigung der Kampfhandlungen müsste mit Sicherheitsgarantien für Israel verbunden sein. Eine internationale Truppe könnte die Feuerpause überwachen und die Grenze zu Ägypten kontrollieren. Sarkozys Blitzbesuch im Nahen Osten hat zumindest die Grundlagen einer Konfliktregelung aufgezeigt."

"Berliner Zeitung":

"Gewiss, Israel hat ein Recht, seine Bevölkerung vor dem Terror wahllos einschlagender Raketen aus dem Gazastreifen zu schützen. Doch mit dem Krieg gegen die Palästinenser im 'größten Gefängnis mit Meeresblick' missachtet es drastisch das Gebot der Verhältnismäßigkeit: In der letzten Woche starben für jeden getöteten Israeli ungefähr hundert Palästinenser. Israels vorrangiges Ziel mag die militärische Schwächung der Hamas sein. Das könnte durchaus gelingen. Ob die Hamas auch politisch geschwächt aus dem Krieg hervorgehen wird, ist offen. Sicher ist nur: Der Hass der Palästinenser auf die Israelis wird größer - und jede Verständigung schwieriger. Wenn nun der französische Präsident, EU-Chefdiplomat Solana, der Sondergesandte des Nahostquartetts Tony Blair sowie die Außenminister Frankreichs, Schwedens und Tschechiens sich in Kairo, Amman, Jerusalem und Ramallah auf die Füße treten, kann diese hektische Diplomatie die Ratlosigkeit nicht kaschieren. Israel lässt sich nicht hineinreden. Es wird die Bodenoffensive beenden, wenn es ihm opportun erscheint."

"Handelsblatt" (Düsseldorf):

"Mit jedem Tag der israelischen Offensive im Gazastreifen wächst der Druck, einen Waffenstillstand zu erreichen. Zum einen wird die Lage der palästinensischen Bevölkerung immer dramatischer. Zum anderen wird die israelische Führung selbst wissen, dass Nutzen und Schaden der Militäroffensive immer weiter auseinanderklaffen, je länger sie andauert. Deshalb muss mit Hochdruck an einer Lösung gearbeitet werden. Nur reicht es dafür nicht, derzeit wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einfach eine Waffenruhe zu fordern. Es bringt auch wenig, das maßlose israelische Vorgehen zu kritisieren, das inzwischen zum größten Blutvergießen in der Region seit dem Krieg von 1967 führt. Und es ist müßig, im immerwährenden Streit zwischen Palästinensern und Israel den größeren Schuldigen zu suchen. (...) Israel selbst sät mit die Gewalt, die sich später gegen den jüdischen Staat richtet. Weder die USA noch Deutschland können auf Dauer die Augen davor verschließen, dass der demokratische Verbündete Israel aus dem berechtigten Wunsch nach mehr Sicherheit nun ein Blutbad im Gazastreifen anrichtet."

"Neue Zürcher Zeitung" (NZZ):

"Der Krieg gegen die Hamas dient nach israelischen Erklärungen zur Schaffung einer grundlegend neuen Lage im Gazastreifen. Das zieht die Frage nach sich, welche neue Sicherheits- oder politische Ordnung Israel ausreichende Garantien geben könnte. Es ist auch die Rede von einem neuen Fatah-Regime im Gazastreifen. (...) Die vorrangige Sorge ist in diesem Denken die Sicherheit Israels, ohne Rücksicht darauf, ob ein entsprechendes Regime vom palästinensischen Volk getragen würde. Die Anwälte solcher Regime mögen darauf verweisen, dass das Präsidialmandat von Abbas ohnehin in diesen Tagen ausläuft. Dann gäbe es nach einem Sturz der Hamas-Regierung im Gazastreifen keine demokratisch legitimierten Palästinenserbehörden mehr."

"Berner Zeitung":

"Einmal mehr sieht sich Israel veranlasst, im Gazastreifen beziehungsweise gegen Hamas mit drastischen militärischen Mitteln vorzugehen mit der Rechtfertigung, die eigene nationale Sicherheit und Integrität gewährleisten zu können. Einmal mehr ereifern sich naive Personen negativ über das Vorgehen Israels. Wer die Agenda und Absichten der Hamas und somit des Islamismus kennt und versteht, kann Israel nur dankbar sein. Am Handeln Israels sollten sich unsere nationalen und europäischen Politiker ein Beispiel nehmen - die Unterwanderung unserer Gesellschaft durch den Islamismus mit allen Mitteln verhindern, auch mit ähnlich drastischen, wenn es sein muss."

 

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