Wien aufseiten Berns im Steuerstreit mit der EU

7. Jänner 2009, 18:55
61 Postings

Erster bilateraler Auslandsbesuch führte Faymann in die Schweiz - Unterstützung auch für Bankgeheimnis

Mag die alte österreichisch-schweizerische Rivalität auch hin und wieder aufflackern wie gerade dieser Tage bei der Vierschanzentournee - politisch herrscht zwischen Wien und Bern traditionsgemäß ein freundliches, herzliches Klima. Und so konnte nicht viel schiefgehen am Mittwoch bei Bundeskanzler Werner Faymanns erster bilateralen Auslandsreise, die ihn traditionsgemäß ins westliche Nachbarland führte. Gastgeber im eiskalten und verschneiten Bern war Finanzminister Hans-Rudolf Merz, der seit Jahresbeginn turnusgemäß das Zusatzamt des Schweizer Bundespräsidenten versieht. Auch inhaltlich waren keine Kontroversen zu führen: Man habe bei der Vorbereitung des Arbeitstreffens kaum Streitpunkte gefunden, so Faymann.

Der Kanzler versicherte Merz, dass Österreich die Schweizer Position im Steuerstreit mit der EU verstehe und unterstütze. Die Schweiz sieht sich ja von der EU kritisiert, weil sie bei der Besteuerung ausländischer Unternehmen die Steuerhoheit der Kantone achtet und damit in Kauf nimmt, dass die Kantone im Wettbewerb um attraktive Unternehmen mit Vorzugsbehandlungen locken, was von der EU als „wettbewerbsverzerrende Subventionierung" betrachtet wird. „Wirtschaft und Föderalismus sind nicht unvereinbar", sagte Faymann dazu nach dem Treffen mit Merz und mit den Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey (Außenministerin) und Doris Leuthard (Volkswirtschaft).

Auch beim Thema Bankgeheimnis könne die Schweiz auf österreichische Unterstützung zählen, so Faymann. Laut Merz "darf das Bankgeheimnis keine kriminellen Machenschaften schützen". Doch anstatt, wie von der EU gewünscht, Informationen über ausländische Guthaben herauszugeben, wolle die Schweiz weiter bloß die Zinserträge dieser Guthaben besteuern und der EU zukommen lassen. Man sei aber bereit zu Verbesserungen des Abkommens, wenn die EU sich intern auf eine Position geeinigt habe, so Merz.

Einig war man sich laut Merz auch darüber, dass in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise das Vertrauens wiederhergestellt werden müsse. Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, brauche es internationale Kooperation; laut Faymann wurden entsprechende Konzepte ausgetauscht.
So strahlten denn die beiden Politiker in der Mittags-"Tagesschau" des Schweizer Fernsehens um die Wette, während gleichzeitig im Rundfunk der Schweizer Skispringer Simon Ammann genauso fröhlich erzählte, wie er und seine Teamkollegen in Bischofshofen am Dienstagabend gemeinsam mit ihren österreichischen Rivalen den Abschluss der Vierschanzentournee gefeiert hätten, die mit Wolfgang Loitzls Sieg und Ammanns zweitem Rang geendet hatte. (Klaus Bonanomi aus Bern, DER STANDARD, Printausgabe, 9.1.2008)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Werner Faymann ist in der Schweiz angekommen. Er traf mit Finanzminister Hans-Rudolf Merz, Außenministerin Micheline Calmy-Rey und Wirtschaftsministern Doris Leuthard zusammen.

Share if you care.