Spindelegger: Österreich für Waffenruhe

7. Jänner 2009, 07:17
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"Jede Wunde, die heute geschlagen wird, ist möglicherweise die Basis für Gewalt von morgen" - Druck auf beide Seiten erhöhen

New York - Österreich werde sich weiter dafür einsetzen, dass bei der Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat zur Beilegung des Gaza-Konfliks ein konkretes Ergebnis zustande komme, sagte Außenminister Michael Spindelegger (V) am Dienstag (Ortszeit) in New York. "Das Wichtigste für uns ist jetzt einen sofortigen Waffenstillstand herbeizuführen', sagte er vor Journalisten. "Jede Wunde, die heute geschlagen wird, ist möglicherweise die Basis für Gewalt von morgen." Der Minister betonte, der Druck auf beide Seiten müsse erhöht werden, und in diesem Vorhaben sei man durch die Anwesenheit vieler Minister in New York einen Schritt weiter gekommen.

Vor Beginn der Sitzung war Spindelegger unter anderem mit dem Außenminister Frankreichs, Bernard Kouchner, und dem britischen Amtskollegen David Miliband zu bilateralen Gesprächen zusammengetroffen. Am Mittwoch wollte er Miliband noch einmal treffen und auch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas reden, "um aus erster Hand zu hören, wie er die Lage beurteilt".

Spindelegger-Lob für Rice

Positiv bewertete Spindelegger die Rede seiner amerikanischen Amtskollegin Condoleezza Rice. Zwar spielten bei den Amerikanern eigene Interesse eine Rolle, aus dem Statement von Rice habe man jedoch herausgehört, dass eine sofortige Waffenruhe und ein Ende der Gewalt auch im amerikanischen Interesse sei. "Ich bin zuversichtlich, dass sich hier etwas bewegt, und wir können nur versuchen, dass wir diesen Druck aufrechterhalten. Die Initiative selber muss von den
Konfliktparteien kommen."

Spindelegger sagte, er sei erstaunt gewesen, dass Ministerin Rice in ihrer Erklärung den humanitären Aspekt in den Vordergrund gestellt und auch die Frage der schnellen und wirksamen Waffenruhe angesprochen habe. "Dies sind Zeichen, dass man sich bewegt und ich hoffe, dass es eine Resolution geben wird." Einen Text dazu brachte am Dienstagabend Libyen als arabisches Mitglied des Sicherheitsrates in Umlauf.

Spindelegger schloss jedoch nicht aus, dass vorerst doch keine Resolution verabschiedet werde, nachdem der ägyptische
Staatspräsident Hosni Mubarak am Dienstagnachmittag den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und Abbas nach Kairo eingeladen hat. "Wir werden sehen, was Mubaraks Initiative bringen wird", sagte Spindelegger. Der französische Staatspräsident Nicholas Sarkozy habe hier gute Dienste geleistet, dass es einen neuen Vorstoß gibt. "Vielleicht ist das der Auslöser für einen Schritt nach vorne."

Auf die Frage, wie er sich als österreichischer Außenminister im Sicherheitsrat fühle, sagte der Minister, es sei "eine große Ehre und Aufgabe, hier im Sicherheitsrat für den Frieden in der Welt einen Beitrag zu leisten. Ich freue mich darauf, dass wir in den nächsten zwei Jahren Spuren hinterlassen werden." Österreich habe traditionell sehr gute Beziehungen zu allen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens. Es helfe auch, dass es Österreich gegenüber keine Vorurteile gäbe. Spindelegger: "Ich habe heute Gelegenheit gehabt, mit der Arabischen Liga und vielen Außenministern zu sprechen und da hat sich gezeigt, dass man Österreich hier Einiges zutraut und dass wir einen Beitrag leisten können." (APA)

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