Therapie gegen Schockfrieren

6. Jänner 2009, 20:49
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Europa muss auf die russisch-ukrainische Gas-Lektion endlich strategisch reagieren - Von Josef Kirchengast

Da wird gelogen, dass sich die Gasrohre biegen. Bei Ausbruch des jüngsten Streits zwischen Russland und der Ukraine hieß es aus Moskau und Kiew in einem ansonsten nie zu vernehmenden Gleichklang, die Gaslieferungen nach Europa würden davon nicht betroffen sein. Folgerichtig schieben jetzt beide Seiten einander die Schuld am drastischen Absinken der Liefermenge zu. Moskau beschuldigt Kiew wie eh und je des illegalen Abzapfens; nach ukrainischer Darstellung hingegen pumpt Russland weniger als die Hälfte der üblichen Menge durch die Transitleitungen.
Die Wahrheit wird irgendwo in der Mitte liegen. Wahr ist auch, dass die Ukraine nach wie vor weit weniger als den Weltmarktpreis für russisches Gas bezahlt und dass sie ihre alten Schulden nicht beglichen hat. Dahinter aber steht eine andere Wahrheit. Dass der Streit seit langem mit unschöner Regelmäßigkeit immer zum Jahreswechsel hochkocht, verweist auf die politischen Motive - mag man sie in Moskau noch so heftig bestreiten. Auch ist es fast schon rührend, wenn Gasprom-Vizechef Alexander Medwedew Unterstützung für den Ausbau des Gasspeicher-Systems in der EU ankündigt. Dass er den Europäern zugleich rechtliche Schritte gegen die Ukraine empfiehlt, hat natürlich ebenfalls keinerlei politische Hintergedanken.

Ebenso ist es sicher reiner Zufall, dass das plötzliche Versiegen des russischen Gasstromes just mit einer Kältewelle in Westeuropa zusammenfällt. Auch wenn es kein Zufall wäre, müsste man dafür dankbar sein. Denn damit wird neuerlich deutlich, wie abhängig die EU von fossiler Energie ist, die aus einem politisch unberechenbaren und durch einen politisch instabilen Raum geliefert wird.
Seit dem ersten europäischen Gasschock vor drei Jahren hat sich dort einiges getan. Russland verfolgt seine Großmachtinteressen noch weit konsequenter als zuvor - siehe Georgien-Konflikt - und konzentriert sich dabei zunehmend auf die Ukraine. Dies fällt umso leichter, als dieser größte europäische Flächenstaat in seiner Entwicklung von einer innenpolitischen Dauerkrise behindert, wenn nicht gelähmt wird. Persönliche Machtambitionen von Präsident Viktor Juschtschenko und Regierungschefin Julia Timoschenko, den einstigen Revolutionshelden, verhindern eine entschlossene Reformpolitik. Deren Ziel müsste es zuallererst sein, das undurchschaubare politisch-wirtschaftliche Netzwerk aufzubrechen und für Transparenz der Entscheidungsprozesse zu sorgen.

Solange die Blockade an der Staatsspitze andauert, wird dies nicht gelingen - und Russland weiterhin verdeckte, aber umso wirksamere Einflussmöglichkeiten auf den Gang der Dinge in der Ukraine haben. Das kann Europa nicht gleichgültig sein, wie gerade die Folgen des Gasstreits zeigen.
Die notwendigen Konsequenzen sind offenkundig. Man braucht sich gar nicht darauf auszureden, dass eine gemeinsame EU-Strategie gegenüber Russland angesichts unterschiedlicher nationaler Interessen nicht durchsetzbar sei. Es "genügt" schon eine gemeinsame Energiepolitik, die die Abhängigkeit von fossiler Energie generell reduziert, durch Einsparung, größere Effizienz und, weit stärker als bisher, Förderung erneuerbarer Energieträger.
Parallel dazu muss die Ukraine endlich ins Zentrum der europäischen Geopolitik rücken. Alles, was zwischen Lemberg und Donezk, zwischen Kiew und Odessa passiert, beeinflusst auf die eine oder andere Art Denken und Handeln der russischen Eliten. Die Ukraine, deren Bevölkerung mehrheitlich für die EU ist, braucht endlich eine klare Beitrittsperspektive. Nur sie erzeugt echten Reformdruck - und ist zugleich eine Therapie gegen russisches Schockfrieren. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.1.2008)

 

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