Finanzminister sollen für EU-Geld geradestehen

6. Jänner 2009, 19:39
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Die EU-Budgetvollzüge sind Jahr für Jahr voller Unsicherheiten. Der EU-Parlamentarier Herbert Bösch kritisiert, dass die EU-Mitglieder nichts dagegen tun und fordert Mitverantwortung

Wien/Brüssel - "Die EU-Mitglieder müssen die Verantwortung für die EU-Gelder übernehmen", fordert Herbert Bösch, EU-Abgeordneter und Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament angesichts des Abschlussberichts zum EU-Haushaltsjahr 2007. Wie mittlerweile jedes Jahr, konnte der EU-Rechnungshof keine umfassende Zuverlässigkeitserklärung dazu abgeben: Zu groß sind die Unsicherheiten, die sich rund um die verteilten Gelder ranken. Zu hoch ist damit auch die Möglichkeit, dass mit dem Geld nicht das gemacht wurde, wofür es vorgesehen war.

Kern des Reformvorschlags von SPÖ-Parlamentarier Bösch ist, dass die nationalen Finanzminister für die EU-Gelder geradezustehen haben, also eine Art nationalen Sicherheitsvermerk zu den Abschlüssen geben müssen. Dies beträfe vor allem Mittel aus dem Strukturfonds sowie für Forschung und Entwicklung, erläutert Bösch, der auch im EU-Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) sitzt. In beiden Fällen handelt es sich häufig um Direktzahlungen, für deren sachgemäße Verwendung sich die nationalen Finanzminister nämlich nicht zuständig fühlen. Anders bei den Zahlungen, die kofinanziert sind, also wo die Mitglieder eigenes Geld zuschießen müssen. "Das sind vor allem Agrarhilfen, und da wird bis auf Ausreißer durchaus sauber gearbeitet", erklärt Bösch.

Gegen eine Aufnahme der Verantwortung durch die Finanzminister sind allerdings die meisten Staaten. Lediglich Großbritannien, Holland, Dänemark und Schweden haben sich bereits einer entsprechenden Kontrolle unterworfen. Auch Österreich, das als Nettozahler (siehe Tabelle) eigentlich hohes Interesse an einer effizienteren Überprüfung haben sollte, hat bis dato nichts getan. Obwohl sich bereits einige Berichte des österreichischen Rechnungshofes mit den Fehlerquellen beschäftigt haben, die sich aus dieser laxen Haltung ergeben. In einem Bericht etwa hat der Rechnungshof vorgeschlagen, auch die EU-Forschungsförderung in Österreich überprüfen zu dürfen, da es hier zu Doppelförderungen kommen könne.

Neue EU-Mitglieder

Das Fehlen wirksamer Kontrollsysteme wird aber insbesondere bei den neuen Mitgliedern Bulgarien und Rumänien schlagend, beklagt Bösch. Bei der Mittelvergabe zur sogenannten Kohäsions-(Heranführungs-)Politik konnte der EU-Rechnungshof "nicht sicherstellen, dass Verbesserungen erzielt worden sind, da 2007 die gleichen Probleme wie vergangenes Jahr aufgetreten sind", so ein Bericht.

Zum Beispiel Bulgarien: Da weite Teile der EU-Geldflüsse nicht ihre Bestimmung erreichen und stattdessen in korrupten Kanälen versickern, wird nun der Geldfluss von Brüssel nach Sofia verlangsamt. Dies sei keine langfristig haltbare Lösung, kritisiert Bösch.

Handlungsbedarf gebe es auch bei den sogenannten "externen Politikbereichen", also etwa europäische Nachbarschaftshilfe oder EU-Hilfe in Zusammenarbeit mit Weltbank und UNO. Auch hier seien sowohl Überwachungs- als auch Kontrollsysteme wenig zufriedenstellend, obwohl es um stark ansteigende Mittelflüsse geht. So stieg die Geldsumme bei UN-Projekten, an denen sich die EU beteiligte, von 200 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2006. Bösch: "Da dürfen wir nur mitzahlen, aber in die UNO-Bücher dürfen wir nicht schauen."

Mangelhafte Kontrolle

"Die Kontrolle ist in all den Bereichen, wo es um Staaten außerhalb der EU geht, noch mangelhafter als in der EU", subsummiert Bösch. Vielfach sei die Mittelvergabe politisch motiviert; eine Überprüfung, was mit den Geldern geschieht, erfolge nicht. So wurde etwa im Vorjahr Georgien eine Milliarde Euro zugesichert - "und keiner kümmert sich um die kaufmännischen Strukturen". In den Kosovo seien von der EU in den vergangenen Jahren zwei Mrd. Euro geflossen.

Der EU-Rechnungshof, in dem rund 800 Personen arbeiten, empfiehlt bei all diesen externen EU-Bereichen, dass EuropeAid, die Organisation, die die Außenhilfe der EU verwaltet, Prüfungsprogramme entwickelt. Mit diesen sollten die Projekte dann analysiert und bewertet werden. Liegen da einmal Daten vor, ließen sich daraus weitere Vorgangsweisen ableiten. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.1.2008)

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