Regierungskrise nach Übernahme von EU-Vorsitz

6. Jänner 2009, 19:27
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Premier will umstrittenen Vizepremier Cunek entlassen - Dieser fordert hingegen die Abberufung des Finanzministers Kalousek

Prag - Der tschechische konservative (ODS) Premier Mirek Topolanek, der gegenwärtig mit der Übernahme des EU-Vorsitz durch sein Land beschäftigt ist, sieht sich in diesen Tagen auch mit einem Problem innerhalb einer der Koalitionsparteien - der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) - konfrontiert. Er möchte im Rahmen der seit längerem avisierten, allerdings mehrmals verschobenen "tiefgreifenden Umbildung" seines Kabinetts den umstrittenen Vizepremier und Chef der Christdemokraten, Jiri Cunek, entlassen. Cunek lehnt dies ab und will wiederum seinen innerparteilichen Rivalen Miroslav Kalousek aus dem Amt des Finanzministers abberufen lassen. Das aber will Topolanek nicht, weil er Kalousek als einen der besten Minister betrachtet.

Cunek und der KDU-CSL-Vorstand warfen Kalousek am heutigen Dienstag vor, dass er mit seiner Politik eher die Interessen der ODS als jene seiner eigenen Partei vertrete. Am Freitag will Cunek den Zentralausschuss der KDU-CSL einberufen und sich von ihm die Forderung, Kalousek aus der Regierung zu entlassen, bestätigen lassen. Kalousek wies die Kritik zurück und betonte, er habe bei der Angelobung versprochen, die Interessen der Tschechischen Republik zu vertreten, was er auch tue.

Nicht einmal Topolanek will aufgeben. Er betonte, dass schließlich er als Premier über die Zusammensetzung des Kabinetts entscheiden werde, ungeachtet dessen, was die Organe der Koalitionsparteien beschlossen hätten. Gleichzeitig forderte er die KDU-CSL auf, ihre innerparteilichen Probleme selbst zu lösen, damit das Koalitionsprojekt fortgesetzt werden könne.

"Es kann passieren"

Topolanek schloss gleichzeitig nicht aus, dass die Streitigkeiten innerhalb der KDU-CSL schließlich zum Ausscheiden der Partei aus der Regierung führen könnten. "Es kann passieren", betonte Topolanek und fügte hinzu, er befürchte es zunächst nicht.

Cunek ist seit langem eine umstrittene Figur in der tschechischen Politik, vor allem wegen gegen Roma gerichtete Aussagen und Taten. Als früherer Bürgermeister der mittelmährischen Stadt Vsetin (Wsetin) hatte er zahlreiche Roma- und Sinti-Familien zwangsweise in Container umsiedeln lassen, weil sie ihre Mieten nicht bezahlt hatten. Cunek begründete seine Entscheidung mit den Worten, er sehe sich als "Arzt, der ein Geschwür entfernt". Umstritten war er auch wegen Unklarheiten in den Finanzen seiner Familie, die er bis heute nicht glaubwürdig erläutern konnte. (APA)

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