Kritik an geplanter "Abwrackprämie" in Deutschland

6. Jänner 2009, 19:10
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Umweltschützer monieren die Bindung der Verschrottungsprämie an Kauf von spritsparenden Neufahrzeugen

Berlin - Die deutsche Bundesregierung stellte vor Dreikönig die Weichen für ein zweites Paket zur Ankurbelung der Konjunktur. Ein Teil davon ist eine sogenannte Abwrackprämie - anderorts Verschrottungsprämie, in Österreich, wo die Sache noch eine Wunschvorstellung von Autohandel und Importeuren ist, euphemistisch "Update-Prämie" genannt.

Das Prinzip ist überall gleich: Die öffentliche Hand zahlt allen Käufern eines Neuwagens ein Sümmchen drauf, wenn diese gleichzeitig ihren alten, meist weniger umweltverträglichen Wagen stilllegen und verschrotten lassen. Die Überlegung dahinter: Die Konjunktur wird am Laufen gehalten, eine ohnehin kränkelnde Industrie unterstützt und gleichzeitig der Schadstoffausstoß des Fahrzeugbestandes im Schnitt verbessert.

Umweltschützer unzufrieden

Mit der deutschen Lösung sind Umweltschützer aber alles andere als zufrieden: "Das ist kein ökologisch orientiertes Paket", sagte Greenpeace-Mann Stefan Krug am Dienstag. Der Bund für Umwelt und Naturschutz sprach von einer vergebenen Chance. Kritisch sehen die Umweltschützer vor allem, dass die geplante Abwrackprämie für Altfahrzeuge nicht an den Kauf eines besonders spritsparenden und damit weniger CO2-ausstoßenden Neuwagen gekoppelt sei. Auch die im ersten Berliner Konjunkturpaket vereinbarte und vom Schadstoffausstoß unabhängige Kfz-Steuerbefreiung für den Neuwagenkauf habe falsche Anreize gesetzt, so die Umweltschützer.

Insgesamt soll das deutsche Paket von Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur für 2009 und 2010 ein Finanzierungsvolumen von 40 bis 50 Milliarden Euro haben. Die Details sind aber zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD noch umstritten. Kernelemente des geplanten Milliarden-Pakets sollen Investitionen in die Infrastruktur und eine Stärkung der Kreditversorgung der Wirtschaft sein. Die nächsten Verhandlungen sind für den 12. Jänner angesetzt.

Details noch nicht fix

Auch die Details einer Abwrackprämie sind noch nicht fixiert: Die SPD will prinzipiell Autokäufer mit 2500 Euro belohnen, die sich von einem zehn Jahre alten Wagen trennen und einen Neuwagen anschaffen. Die Union ist auch für Hilfen für die Branche, hat aber Bedenken, dass eine Abwrackprämie vor allem nichtdeutschen Autobauern wegen ihres im Vergleich größeren Angebots an schadstoffarmen Fahrzeugen zugutekäme - französische und italienische Hersteller sind etwa mehr auf Kleinwagen spezialisiert als die deutschen, die japanischen Hersteller haben sich in der Hybridtechnik, der Koppelung von Verbrennungs- und Elektromotor, bisher mehr hervorgetan als VW, Mercedes, BMW und Co. (Reuters, dpa, szem, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.1.2008)

 

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