Israels Gaza-Offensive: Das Elend der EU-Politik

6. Jänner 2009, 18:25
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Die Europäische Union bleibt weit davon entfernt, ihren Partnern gegenüber politisch überzeugend aufzutreten

Eines ist sicher: Wenn es doch bald zu einem Waffenstillstand im Gazastreifen kommt, dann nicht wegen des angeblichen oder tatsächlichen diplomatischen Drucks der Europäer. Die Europäische Union bleibt weit davon entfernt, ihren Partnern gegenüber politisch überzeugend aufzutreten.

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat bereits vor Antritt der Troika-Reise in den Nahen Osten klargemacht, dass sie das Ganze für eine lästige, wenn nicht sogar etwas peinliche Pflichtübung hält. Zwar versuchte Prag danach, sich in den Mainstream zu begeben, indem es seine klare Parteinahme für Israel abmilderte: "Auch das unveräußerliche Recht auf Selbstverteidigung rechtfertigt keine Aktionen, die Zivilisten so hart treffen", ist nun die Linie. Gleichzeitig bog Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy - der sich eine eigene Nahost-Rettungsmission verordnet hat - vom anderen Extrem, einer "Verurteilung" der israelischen Offensive, auf den Mittelkurs ein und benennt nun die Hamas als Hauptschuldige an den palästinensischen Opfern.

Wobei die unterschiedlichen Einschätzungen des Konflikts eine Sache sind - auch wenn es von angeblichen Vermittlern fragwürdig ist, sie so klar offenzulegen -, das Fehlen eines gemeinsamen politischen Zieles eine andere. Das vereint die Europäer mit den Arabern.

Das ganze Elend der europäischen Nahostpolitik zeigte sich wieder einmal am Montag in Kairo: Auch eine Delegation der Hamas hielt sich dort auf, aber die EU darf, gemäß der selbst auferlegten Regeln, ja nicht mit ihr sprechen. Man fuhr stattdessen nach Ramallah. Dort kann man mit der Fatah reden, so viel man will, nur wird es eben nichts nützen. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, Printausgabe, 7.1.2009)

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