Russland und Ukraine wollen wieder verhandeln

6. Jänner 2009, 18:20
7 Postings

Gasprom und sein ukrainisches Pendant zeigen Gesprächsbereitschaft und schieben sich gegenseitig die Schuld am Lieferstopp zu

In die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine rund um die Erhöhung des Gaspreises und unbezahlte Rechnungen kommt Bewegung. Die Chefs des russischen Staatskonzerns Gasprom und der ukrainischen Gasgesellschaft Naftogas wollen wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Naftogas-Chef Oleg Dubina werde dazu am Donnerstag nach Moskau fliegen, sagte er bei einer Pressekonferenz in Kiew.

Die Gespräche, die sich schon seit Monaten dahinziehen, waren am Silvesterabend abgebrochen worden. Die Schuld dafür schoben sich Russland und die Ukraine gegenseitig zu. Gasprom machte seine Drohung wahr und stellte die Gaslieferungen an die Ukraine mit 1. Jänner ein. Beide beteuerten jedoch, dass der Streit keine Auswirkungen auf die europäischen Konsumenten haben werde.

Deutlich spürbare Folgen

Dienstagfrüh waren die Folgen des Disputs jedoch in ganz Europa deutlich zu spüren. Mitten während einer Kältewelle in Zentral- und Osteuropa war der Druck in den Gasleitungen rapide gesunken. Österreich erhält derzeit nur ein Zehntel der bei Gasprom georderten Gasmenge. Auch beim größten russischen Gaskunden in Europa, Deutschland, machten sich am kältesten Tag seit 20 Jahren Lieferausfälle bemerkbar. Die Regierungen in Slowenien und Bulgarien riefen die Bevölkerung sogar dazu auf, mit Gas sparsam umzugehen.

Russland habe laut Naftogas-Chef Dubina die Durchleitung seines Gases nach Westeuropa komplett eingestellt, berichteten ukrainische Nachrichtenagenturen. Gasprom-Sprecher Sergej Kurpijanow erklärte hingegen, dass Gasprom über die Ukraine am Dienstag knapp 65 Millionen Kubikmeter Gas liefern wird.

Insgesamt beliefen sich die Bestellungen aus Europa jedoch auf 130 Millionen Kubikmeter. Die fehlenden 65 Millionen Kubikmeter müsse die Ukraine aus eigenen Ressourcen bereitstellen. Gasprom wirft der Ukraine vor, allein am Sonntag 50 Kubikmeter des für Westeuropa bestimmten Gases "gestohlen zu haben".

Russland verfolgt mit seiner Null-Toleranz-Haltung gegenüber der Ukraine laut Experten mehrere Strategien. Kurzfristig geht es darum, den durch die Finanzkrise ins Schleudern geratenen Gasriesen Gasprom aus der Gefahrenzone zu bringen. Gasprom hat einen Schuldenberg von 50 Milliarden US-Dollar angehäuft und bereits staatliche Unterstützung beantragt. Dazu kommt, dass Gasprom seit Jahresanfang für das Gas, das es aus Turkmenistan einkauft und an die Ukraine weiterverkauft, selbst einen höheren Preis zahlen muss.

Ausweichrouten geplant

Längerfristig versucht Russland, die geplanten Pipeline-Projekte durch die Ostsee, "North Stream", und das Schwarze Meer, "South Stream", voranzutreiben. Dadurch sollen künftig Transitländer wie die Ukraine, Weißrussland und Polen umgangen werden. Für die Realisierung der Pipelineprojekte ist jedoch die Unterstützung der Europäischen Union vonnöten. Und letztlich hat der Gasstreit auch eine politische Komponente. "Russland will der Ukraine zeigen, wie abhängig es von Russland ist", sagt Alexander Rahr, Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Für Russland steht laut Chris Weafer, Chefstratege der russischen Investmentbank Uralsib, im Gasstreit allerdings viel auf dem Spiel. Zwar habe Russland ausreichend wirtschaftliche Gründe dafür, gegenüber der Ukraine hart zu bleiben. Aber alleine die Tatsache, dass die europäische Energieversorgung erneut in Gefahr ist, wird in Brüssel unangenehme Fragen aufwerfen. Die Europäische Union könnte sich längerfristig auf die Suche nach alternativen Energielieferanten machen.

Zähneknirschend nachgeben

"Russland ist am europäischen Konsumentenmarkt interessiert und wird daher diesmal zähneknirschend nachgeben", rechnet Rahr. Ein möglicher Kompromiss könnte laut Weafer zwischen dem von der Ukraine vorgeschlagenem Preis von 201 US-Dollar und dem von Gasprom angebotenen Preis von 250 US-Dollar liegen. Wahrscheinlich ist auch eine kleine Adaptierung der Transitgebühren. Um einen "Waffenstillstand" zu erreichen, wird jedoch die EU einspringen müssen. "Es gibt derzeit so wenig Vertrauen zwischen Moskau und Kiew, dass sie es nicht schaffen werden, aus eigener Kraft einen Kompromiss zu schließen", sagt Weafer.(Verena Diethelm aus Moskau, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.1.2008)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Merklicher Druckabfall bei den Gasmessstationen in der Ukraine, nachdem Russland die Lieferungen drosselte.

Share if you care.