Thailand: Behörden sperren 2300 Websites wegen Majestätsbeleidigung

6. Jänner 2009, 17:45
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Neue Regierung startet Pro-Monarchie-Kampagne

Bangkok - In Thailand sind 2300 Webseiten wegen angeblicher Verunglimpfung der Monarchie gesperrt worden. Wie die Behörden am Dienstag in Bangkok mitteilten, warteten sie auf die gerichtliche Genehmigung, 400 weitere Seiten zu schließen. Die Sperrung von Websites, welche die Monarchie beleidigten, gehöre zu den wichtigsten politischen Vorhaben der Regierung, erklärte Informationsminister Ranongruk Suwanchawee. Sein Ministerium investierte demnach umgerechnet rund 95 Millionen Euro in ein Kontrollzentrum, das rund um die Uhr nach verdächtigen Websites sucht.

Auf die Beleidigung des Königs und des Herrscherhauses stehen in dem südostasiatischen Land Haftstrafen auf bis zu 15 Jahren. Nach Ansicht von Menschenrechtsgruppen wird das strenge Gesetz von den Machthabern regelmäßig als Waffe gegen politische Gegner missbraucht. Thailand steckt seit dem vergangenen Sommer in einer politischen Krise, in dem Konflikt stehen sich die traditionellen urbanen Eliten und die arme Landbevölkerung erbittert gegenüber. Der neue Regierungschef Abhisit Vejjajiva trat Ende Dezember sein Amt an, gegen seine Regierung protestieren die Anhänger des im Exil lebenden Ex-Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Das Königshaus hatte indirekt Sympathie für die "Volksallianz für Demokratie" (PAD) der Thaksin-Gegner signalisiert.

Thailands Gesetzbuch sieht drakonische Strafen für jeden vor, der das Königtum herabwürdigt oder auch nur kritisiert. "Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen", sagte der Minister am Freitag in Bangkok. "Meine Priorität ist jetzt, mich gegen die Vorwürfe zu verteidigen." Er bezeichnete sich als Opfer einer politischen Kampagne der Opposition. Der König wird in Thailand wie ein Halbgott verehrt. Bhumibol (Rama IX.), der 1946 den Thron bestieg, ist der dienstälteste Monarch der Welt. Wegen Majestätsbeleidigung wurden in der Vergangenheit auch Ausländer zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt, wie ein 57-jähriger Schweizer, der zehn Jahre Kerker ausfasste, weil er fünf Porträts des Königs mit schwarzer Farbe besprüht hatte. Er wurde allerdings begnadigt und des Landes verwiesen. (APA/AFP)

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