Ermittlungen gegen EU-kritischen Journalisten Tillack eingestellt

6. Jänner 2009, 17:38
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Belgische Justiz schließt Akte - "stern"-Redakteur erneuert Vorwürfe gegen EU-Behörde OLAF

Brüssel - Nach fünf Jahren sind die Ermittlungen gegen den EU-kritischen deutschen Journalisten Hans-Martin Tillack endgültig eingestellt worden. Die belgische Justiz habe seine Akte geschlossen, teilte der "stern"-Redakteur am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel mit. Obwohl sich die von der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF erhobenen Vorwürfe gegen seine Person damit erneut als haltlos erwiesen hätten, habe sich bis heute niemand bei ihm entschuldigt.

Die Ermittlungen der belgischen Justiz gingen auf Informationen von OLAF zurück. Die EU-Behörde warf Tillack vor, bei seinen Recherchen einen Informanten bestochen zu haben. Im März 2004 durchsuchte die belgische Polizei deshalb seine Wohnung sowie das Brüsseler "Stern"-Büro und hielt den Korrespondenten rund zehn Stunden lang fest. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg wertete dieses Vorgehen im November 2007 als Verstoß gegen den presserechtlichen Informantenschutz und verurteilte den Staat Belgien zur Zahlung von 10.000 Euro Entschädigung.

Für Tillack bleiben trotz Abschluss des Ermittlungsverfahrens noch viele Fragen offen. Die EU-Kommission sollte der Frage nachgehen, ob OLAF in seinem Fall korrekt gehandelt habe, forderte der Journalist. Der Generalsekretär der Internationalen Journalisten-Föderation IFJ, Aidan White, kritisierte, wenn OLAF ungestraft unbewiesene Verdächtigungen an die Justizbehörden weiterleiten dürfe, gefährde dies die Pressefreiheit. Jeder kritische Journalist müsste dann Ermittlungen fürchten. (APA/AP)

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