Ringen um UNO-Beschlüsse

6. Jänner 2009, 16:38
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US-Außenministerin Rice reist zu Sicherheitsrats-Sitzung und Beratungen nach New York - Auch Spindelegger dort

New York - Angesichts der sich weiter verschärfenden Krise im Gaza-Streifen versucht der Weltsicherheitsrat in New York, sich auf eine Reihe völkerrechtlich bindender Forderungen an Israel und die radikal-islamische Palästinenser-Bewegung Hamas zu einigen. Eine arabische Initiative war am Montagabend (Ortszeit) von mehreren Mitgliedern des mächtigsten UNO-Gremiums, darunter auch dem amerikanischen Botschafter Zalmay Khalilzad, begrüßt worden.

Der Entwurf der Arabischen Liga sieht den Ruf nach einem sofortigen und nachhaltigen Waffenstillstand im Gaza-Streifen und dessen Überwachung durch internationale Kräfte vor. Er fordert nach Angaben des Generalsekretärs der Liga, Amr Mussa, des weiteren den Rückzug aller israelischen Truppen aus dem Gaza-streifen, die Öffnung der Grenzübergänge, erheblich verbesserte humanitäre Hilfe für die Bevölkerung sowie neue Verhandlungen über einen Frieden im Nahen Osten.

Die Außenminister Frankreichs und Großbritannien, Bernard Kouchner und David Miliband, sowie Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas wurden am Dienstag zu der ersten Beratungsrunde am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York erwartet. In diplomatischen Kreisen hieß es, dass ihr zweitägiger Aufenthalt in New York auf das Bestreben schließen lasse, die Resolution möglichst bis Mittwoch zu verabschieden.

Rice in New York

Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice will sich zur UNO nach New York begeben, wie ein Sprecher ihres Ressorts vor kurzem bekanntgab. "Die Absicht ihrer Reise ist, die internationalen Bemühungen, in Gaza eine Waffenstillstand zu schaffen", sagte der Sprecher, der nicht namentlich genannt werden wollt in Washington. Rice wolle die Sitzung des Sicherheitsrates besuchen und arabische Minister, Abbas sowie Vertreter anderer verbündeter Staaten treffen. Während Europäer und Araber zumeist für einen umgehenden Waffenstillstand plädierten, betonten die USA in ihrem Drängen, dass die Waffen vor allem nachhaltig schweigen sollten.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon wollte die kritische Lage im Gaza-Streifen und die Vorlagen der Araber am Dienstag bei einem Mittagessen mit US-Präsident George W. Bush im Weißen Haus erörtern. Die USA hatten vor wenigen Tagen eine Erklärung des höchsten UNO-Gremiums sogar blockiert, in der "große Besorgnis" über die Bodenoffensive der Israelis geäußert und eine sofortige Waffenruhe gefordert wurde. Daraufhin reisten Mussa und mehrere arabische Außenminister nach New York, um eine neue Resolution anzustoßen. An der Initiative sind Marokko, Syrien, Libanon, Ägypten, Libyen, Jordanien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien beteiligt.

Im 34-tägigen Libanon-Krieg Israels gegen die Hisbollah 2006, gerieten die USA unter heftige Kritik, indem sie nicht zu einer umgehenden Waffenruhe aufriefen. Dies wurde als Grünes Licht für Israel gewertet, mit den seinen Angriffen zunächst weiterzumachen.

Auch Österreichs Außenminister Michael Spindelegger wird an der Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates teilnehmen. Österreich ist seit Jahresanfang nicht-ständiges Mitglied des Rates, in dem 15 Länder vertreten sind. Die Sitzung beginnt um 23.00 Uhr MEZ. (APA/dpa/Reuters)

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