Oppositionspartei beendet Besetzung des Parlaments

6. Jänner 2009, 15:15
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Parlamentspräsident will Abstimmung über umstrittene Gesetze verschieben

Seoul - Die oppositionelle Demokratische Partei (DP) in Südkorea hat nach zwölf Tagen die Besetzung des Parlaments in Seoul beendet. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, Chung Sye Kyun, versprach am Dienstag, die Arbeit der Nationalversammlung normalisieren zu wollen. Die Blockade wurde aufgelöst, nachdem Parlamentspräsident Kim Hyong O am Sonntag erklärt hatte, die Abstimmung über umstrittene Gesetze zu verschieben. Kim hatte die DP und die regierende konservative Große Nationalpartei (GNP) zu erneuten Verhandlungen über die Gesetzentwürfe aufgerufen.

Prügeleien

Zwischen DP-Abgeordneten und Wachleuten war es am Samstag im Parlament zu Prügeleien gekommen. Dabei hatte es auf beiden Seiten Verletzte gegeben. Rund 150 Wachleute hatten vergeblich versucht, das Gebäude von den protestierenden Abgeordneten zu räumen. Im Mittelpunkt des Streits standen die Ratifizierung eines Freihandelsabkommens mit den USA und verschiedene Änderungen des Mediengesetzes. Die sozialdemokratische DP wollte mit der Besetzungsaktion verhindern, dass die GNP dank ihrer Mehrheit die Gesetze vor dem Ende der derzeitigen Sitzungsperiode an diesem Donnerstag verabschiedet. (APA/dpa)

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