Konflikt um Präsidenten-Nachfolge droht

6. Jänner 2009, 14:33
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Möglicherweise setzt Hamas Interimspräsidenten ein - Beschwichtigende Töne aus Ramallah

Ramallah - Tagelange Luftangriffe, dann die israelische Bodenoffensive im Gaza-Streifen und nun droht den Palästinensern auch noch ein neuer politischer Konflikt: An diesem Donnerstag läuft die vierjährige Amtszeit von Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) ab.

Im Gaza-Streifen wird nicht ausgeschlossen, dass die Hamas Stärke zeigen will und Abbas für illegal erklärt. Der Präsident und seine Fatah wollen aber nicht in die kollektive arabische Erinnerung als jene eingehen, die auf israelischen Panzern in Gaza eingerollt sind.

"Wir werden nicht zustimmen, das Land mit Gewalt zu vereinigen, sondern nur durch Dialog. Wir wollen Hamas nicht zerstören und ihren Platz einnehmen", sagte Abbas nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Montagabend in Ramallah. Der Sonderbotschafter des Nahost-Quartetts (UNO, EU, USA, Russland), der britische Ex-Premier Tony Blair, warnte am Dienstag, dass es ohne Einheit unter den Palästinensern keinen palästinensischen Staat geben werde.

Ahmed Bahar als Übergangspräsident?

Die Hamas, die in dem 2006 gewählten Legislativrat über die absolute Mehrheit verfügt, hatte angekündigt, einen Tag nach dem regulären Ablauf der Amtszeit von Abbas den im Gaza-Streifen lebenden stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Ahmed Bahar als Übergangspräsidenten einsetzen. Dieser soll dann Wahlen innerhalb von 90 Tagen anordnen. Die Hamas beruft sich auf das 2002 angenommene palästinensische Grundgesetz. Abbas pocht auf das von ihm dekretierte und von der Hamas nicht akzeptierte Wahlgesetz, wonach Parlament und Präsident gemeinsam im Jänner 2010 gewählt werden sollen.

Abbas hatte im September 2007 per Dekret eine Änderung des Wahlgesetzes verfügt, durch welche Hamas-Kandidaten faktisch von der Teilnahme ausgeschlossen wurden. Der Erlass sieht vor, dass alle Kandidaten das politische Programm der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) und die von ihr geschlossenen Abkommen anerkennen müssen. Die Hamas lehnt das PLO-Programm ab, weil Israel darin als Staat anerkennt wird. Die Hamas hatte Abbas das Recht abgesprochen, das Wahlgesetz eigenmächtig zu ändern.

Die Hamas hatte die allgemeinen Wahlen im Westjordanland und Gaza-Streifen 2006 mit absoluter Mehrheit gewonnen. Ihren Sieg verdankten die Islamisten vielen Protestwählern, die der Fatah von Abbas zügellose Korruption vorwarfen. Der Machtkampf zwischen Fatah und Hamas führte im Juni 2007 zu einer faktischen Trennung des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens. Die Hamas übernahm nach blutigen Gefechten die alleinige Kontrolle über den Gaza-Streifen, den die Israelis 2005 geräumt hatten. Abbas löste daraufhin die Hamas-geführte palästinensische Einheitsregierung unter Premier Ismail Haniyeh auf und setzte im Westjordanland ein Fatah-Notstandskabinett unter Salam Fayyad ein. Etwa 40 Hamas-Abgeordnete befinden sich in israelischer Gefangenschaft, darunter der Parlamentsvorsitzende Aziz Dweik. (APA/dpa)

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    Mahmoud Abbas (rechts) nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Montagabend in Ramallah: "Wir werden nicht zustimmen, das Land mit Gewalt zu vereinigen, sondern nur durch Dialog. Wir wollen Hamas nicht zerstören und ihren Platz einnehmen."

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