US-Kongress soll Konjunkturpaket zügig verabschieden

6. Jänner 2009, 14:20
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Konstituierende Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus - Obama will Gesetz möglichst bald unterzeichnen

Washington - Der künftige US-Präsident Barack Obama hat dem neuen US-Kongress ein straffes Arbeitsprogramm auferlegt. Die Abgeordneten, die am Dienstag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen, müssen sich schnell mit dem geplanten Konjunkturpaket auseinandersetzen, das Obama spätestens Anfang Februar unterzeichnen will. "Wir müssen handeln, und zwar jetzt", sagte Obama, der am Montag in Washington Gespräche mit führenden Kongressmitgliedern führte.

Ziel: Ende Jänner

Mit Obamas Amtsantritt am 20. Jänner kontrollieren die Demokraten zum ersten Mal seit 16 Jahren sowohl beide Kammern des US-Kongresses - Repräsentantenhaus und Senat - als auch das Weiße Haus. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, versprach beim Treffen mit Obama zügiges Handeln.

Ursprünglich hatte Pelosi zugesagt, das Konjunkturpaket sei bis zur Amtseinführung des neuen Präsidenten unterschriftsreif. Dieser Zeitplan hat sich jedoch als zu optimistisch erwiesen. Obama sagte am Montag, er hoffe, das Gesetz "Ende Jänner oder am 1. Februar" unterzeichnen zu können.

Republikaner und Demokraten rief Obama am Montag zur Zusammenarbeit auf. "Die Lage wird schlimmer, und wir müssen mutig und schnell handeln", sagte er. Sein Maßnahmenkatalog beinhaltet nach Angaben von Gewährsleuten massive Steuersenkungen im Umfang von bis zu 300 Milliarden Dollar (221 Mrd. Euro). Insgesamt könnte das Konjunkturpaket dem Vernehmen nach rund 775 Milliarden Dollar umfassen - deutlich mehr als bisher angedeutet.

Die Republikaner, die sich nun in beiden Kongresskammern in der Opposition befinden, äußerten sich besorgt über die hohen Kosten des Vorhabens. "Das ist kein Paket, das jemals von der jetzigen Generation bezahlt werden kann", sagte der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner. "Unsere Kinder und Enkel werden dafür bezahlen." (APA/AP)

 

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