Gasstreit: Eiskalt und abgedreht

6. Jänner 2009, 14:21
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Der Lieferstopp an mehrere europäische Staaten erschüttert Moskaus Glaubwürdigkeit als zuverlässiger Gaslieferant Europas schwer und stellt die Rolle der EU in Frage

Mit jedem Jahreswechsel wiederholt sich das Szenario: Die Russen drehen unliebsamen Nachbarn das Gas ab. Diesmal wirft Moskau der Ukraine nach unbezahlten Rechnungen Gas-Klau vor und will selbst die Preise erhöhen; Kiew verlangt im Gegenzug mehr Geld für den Transit. Die Leidtragenden sind diesmal auch die Europäer: "Ohne vorherige Warnung und in klarem Widerspruch zu den Versicherungen der höchsten russischen und ukrainischen Stellen wurden die Gas-Lieferungen an einige EU-Mitgliedstaaten wesentlich verringert", so eine erste Reaktion der Europäischen Kommission. Bulgarien, Rumänien, Griechenland und die Türkei beklagen bei eisigen Temperaturen einen Totalausfall, in Östereich wurde die Gaszufuhr um 90 Prozent gedrosselt.

Die Rivalen im Gasstreit, Gazprom und der ukrainische Gaskonzern Naftogas schieben sich jetzt gegenseitig den Schwarzen Peter zu, wer für das  ausbleibende Transit-Gas verantwortlich ist:

Nach russischer Darstellung ist es die Ukraine, weil diese angeblich heimlich die Transitlieferungen anzapft. Kiew gibt von Anfang an Russland die Schuld, weil das so genannte "technische Gas" zur Transportgewährleistung nicht mehr geliefert würde.

Damit sind die Fronten auf einem Gefrierpunkt angelangt, eine Lösung ist in weite Ferne gerückt. Österreich muss bereits seine Gasreserven anzapfen. Bei der heimischen OMV heißt es, es gebe derzeit keine Engpässe. Die Tochter EconGas habe derzeit rund 1,7 Mrd. m³ Erdgas eingelagert, was einer Versorgungsgarantie bis April entspricht. Auch Brüssel beruhigt: Die EU-Reservespeicher seien zu 70 bis 90 Prozent gefüllt.

Dennoch: Moskau hört auf, ein glaubwürdiger Gas-Lieferant zu sein, die Ukraine wird zu einem unsicheren Transitland, ja sogar zu einem kleinen Gas-Dieb. Es fällt schwer, solche Länder als  gleichberechtigte Partner anzuerkennen. Höchste Zeit also, sich aus den Klauen solcher Staaten zu befreien. Solange Gas als Waffe benutzt wird und die Abhängigkeit von den reichen Ressourcen Russlands als politisches Druckmittel zur Durchsetzung von Interessen missbraucht wird, muss Europa eigene Pipelines auf den Weg zu bringen. Doch das dauert. Über die "Nabucco"-Leitung wird voraussichtlich erst 2013 Gas aus dem Kaspischen Meer über die Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich strömen.

Noch sitzt Russland am längeren Hebel. Zu Recht, haben die Europäer doch in den vergangenen Jahren das Risiko eines nicht vertrauenswürdigen Partners völlig verschlafen. Aus eigenem Interesse muss sich die EU nun mit voller Kraft einbringen, ohne sich zum politischen Spielball instrumentalisieren zu lassen, Brüssel muss endlich handeln und zumindest vermitteln, um sich nicht in den Reihen eines Gefangenenchors wiederzufinden. (Sigrid Schamall, derStandard.at, 6.1.2009)

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    Moskau hört auf, ein glaubwürdiger Gas-Lieferant zu sein.

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