Bewegung bei diplomatischer Mission um Feuerpause

6. Jänner 2009, 20:35
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Israel spricht von "seriöse Initiative" Sarkozys - EU-Außenkommissarin: Gespräche über Waffenruhe schwierig

Damaskus/Berlin - Tony Blair, Sonderbotschafter des Nahost-Quartetts sieht Möglichkeiten für eine Feuerpause im Nahen Osten, wenn der Waffennachschub für die radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas unterbrochen werden kann. Diesen Eindruck habe er bei Gesprächen mit israelischen Regierungsmitgliedern gewonnen. "Ich glaube, die Ägypter sind im Prinzip bereit, dies zu machen", sagte der britische Ex-Premier Blair am Dienstag in London.

Währen die Gefechte mit unverminderter Heftigkeit weitergingen, schien in die diplomatischen Bemühungen um die Beilegung der Gewalteskalation elf Tage nach Beginn der israelischen Angriffe im Gaza-Streifen erstmals Bewegung zu kommen. Es werde an einer konkreten Lösung gearbeitet, sagte ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter mit Blick auf die Forderung seines Landes, eine Wiederbewaffnung der Hamas müsse verhindert werden. In diesem Zusammenhang werde über einen Einsatz internationaler Kräfte an der Grenze zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten gesprochen.

Israel: "Seriöse Initiative"

Die Äußerungen des israelischen Regierungsvertreters bezogen sich auf den französischen Präsident Nicolas Sarkozy, der eine "seriöse Initiative" für eine Feuerpause gestartet habe. Am Dienstag hielt sich Sarkozy in der syrischen Hauptstadt Damaskus auf. Er zeigte sich dort überzeugt, dass Syrien helfen werde, die Hamas zu einer Lösung des Konflikts zu bewegen.

Blair sondiert für das Nahost-Quartett aus USA, EU, UNO und Russland eine Lösung in dem Konflikt. In diese Bemühungen hat sich auch Sarkozy wegen der besonderen Beziehungen Frankreichs in die Region eingeschaltet.

EU-Außenkommissarin: Gespräche über Waffenruhe schwierig

Unterdessen erklärte die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, die Gespräche über eine Waffenruhe im Gaza-Streifen gestalten sich schwierig. Das Bemühen um eine Waffenruhe, um humanitäre Hilfe für die Menschen in dem Palästinenser-Gebiet zu ermöglichen, gestalte sich "noch schwierig", sagte sie am Dienstag während ihres Besuchs mit einer EU-Delegation in der jordanischen Hauptstadt Amman.

Die Europäische Union werde die Bevölkerung im Gaza-Streifen nicht fallen lassen und bei Israel auf eine Öffnung der Grenzübergänge in das Gebiet dringen. Bei der Versorgung der Palästinenser seien aber auch Transport- und Verteilungsprobleme zu überwinden, fügte die EU-Kommissarin hinzu.

"Positive Signale am Horizont"

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, äußerte sich vorsichtig optimistisch. Er sehe bei der Mission der EU-Delegation im Nahen Osten "positive Signale am Horizont", sagte er in Amman. Es werde aber wohl noch mehrere Tage dauern, "bis ein echter Lichtblick zu sehen ist".

Nach Besuchen in Ägypten, Israel und dem Westjordanland traf die EU-Delegation am Dienstag zu Gesprächen mit dem jordanischen König Abdullah II. und anderen hochrangigen Politikern des Landes zusammen. Dabei vereinbarten beide Seiten "einen gemeinsamen Mechanismus zur Lieferung von Hilfsgütern" in den Gaza-Streifen, wie es in einer Erklärung hieß.

UN-Resolution

Frankreich arbeitet Diplomaten zufolge auch an einer Resolution für den UNO-Sicherheitsrat. "Wir werden unser Bestes tun, um so rasch wie möglich eine Resolution zu bekommen", sagte der französische UNO-Botschafter Jean-Maurice Ripert, der derzeit Präsident im Sicherheitsrat ist, in New York. Für Dienstag war dort eine erneute Sondersitzung des Rates geplant. Am Samstag war dort eine Erklärung mit der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand an Einwänden der USA gescheitert. (APA/red)

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