Mitterlehner: EU könnte Ukraine aushelfen

6. Jänner 2009, 16:09
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Wirtschaftsminister schlägt Haftungen und Kredite vor - EU fordert "unverzügliche Wiederaufnahme" der Versorgung - Opposition will Energiewende

Brüssel - Die EU hat die drastische Drosselung von Gas-Lieferungen von Russland an Westeuropa über die die Ukraine als "inakzeptabel" verurteilt. "Ohne vorherige Warnung und in klarem Widerspruch zu den Versicherungen, die von höchsten russischen und ukrainischen Regierungsstellen gegeben wurden, sind die Gaslieferungen an einige EU-Mitgliedstaaten deutlich gekürzt worden. Diese Situation ist total inakzeptabel", heißt es in einer Erklärung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission vom Dienstag.

Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat am Dienstag mit einem Vorschlag in dem eskalierten Streit ums Geld aufhorchen lassen.Die EU könnte bei Bedarf mit Haftungen oder Krediten aushelfen, sagte Mitterlehner zur APA. Eine tatsächliche Schuldenübernahme stünde nicht zur Diskussion, betonte der Minister.

Die tschechische EU-Präsidentschaft und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso denken über einen Gipfel mit Russland und der Ukraine zur Lösung des Gasstreits nach. Auch Mitterlehner hofft, dass die Bemühungen der EU in den nächsten paar Tagen Erfolg haben. Für den Fall, dass dies nicht gelinge, würde Österreich seine sehr guten Kontakte nach Russland bzw. zur Gazprom zur Vermittlung nutzen.

Der Wirtschaftsminister wird morgen, Mittwoch um 13 Uhr beim Energielenkungsbeirat Maßnahmen beraten lassen, wie man nach der russischen Gas-Lieferkürzung Versorgungsengpässen gegensteuern könne. Beschließen müsse man noch nichts.

Die Gaslieferungen an die EU müssten "unverzüglich" wieder aufgenommen werden, fordern die Ratspräsidentschaft und die Kommission. Beide Konfliktparteien - Russland und die Ukraine sollten sofort wieder die Verhandlungen aufnehmen, um ihren bilateralen Handelsstreit definitiv zu regeln. Sowohl der tschechische EU-Vorsitz als auch die EU-Kommission würden den Dialog mit beiden Seiten "intensivieren", damit rasch eine Vereinbarung gefunden werden könne, heißt es in der Erklärung.

Opposition will Energiewende

Die Opposition hat angesichts der Gaskrise einhellig eine Energiewende gefordert. "Die Drosselung der Gaslieferungen durch Russland ist ein Alarmsignal, das zeigt, wie verwundbar Österreich und Europa am Energiesektor sind", sagte Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig in einer Aussendung. "Wir müssen die Abhängigkeit vom fossilen Tropf beenden", meinte auch FPÖ-Energiesprecher Norbert Hofer. Das BZÖ sprach von einer "gefährlichen" Abhängigkeit. Auch das BZÖ sprach sich "für die massive Förderung der erneuerbaren Energie und für eine Abkehr von fossilen Energieträgern". Langfristiges Ziel müsse "ein energieautarkes Österreich sein", das spätestens im Jahr 2020 "zum Feinkostladen für erneuerbare Energie in Europa" werden solle, so Energiesprecher Rainer Widmann. (APA)

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