"Spitzenkandidat oder politisches Aus"

6. Jänner 2009, 10:07
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Grüner EU-Parlamentarier Voggenhuber: "Ich halte nichts von Rücktritt scheibchenweise" - Lunacek würde auch auf anderem Listenplatz kandidieren

Wien - Johannes Voggenhuber will sich aus der Politik zurückziehen, sollte er nicht Spitzenkandidat der Grünen bei der EU-Wahl werden. "Ich halte nichts von einem Rücktritt scheibchenweise", sagte er im Gespräch mit der APA. Seine Gegenkandidatinnen sehen die Sache anders: Ulrike Lunacek würde auch auf einem anderen Listenplatz kandidieren, sollte das Votum beim Bundeskongress in Klagenfurt gegen sie ausfallen, Eva Lichtenberger schweigt dazu.

Für EU-Politik verantwortlich

"Ich habe die EU-Politik der Grünen entwickelt und zu verantworten", begründet Voggenhuber seinen Standpunkt, nur als Erster auf der Liste in die Wahl zu gehen. Ansonsten will er "den Weg frei machen für Neue". Sollte die Mehrheit der grünen Delegierten am 17. Jänner gegen den alteingesessenen EU-Parlamentarier stimmen, will dieser auf jeden Fall keine Funktion in der Partei mehr innehaben. Mit "Beleidigtsein" habe dies allerdings nichts zu tun, "dafür ist kein Platz in der Demokratie".

Dass neben ihm auch Lunacek und Lichtenberger auf Platz Eins der grünen EU-Liste stehen wollen, versteht Voggenhuber allerdings nach wie vor nicht. "Ich bin erstaunt, dass meine Herausfordererinnen von neuem Schwung reden, aber ihre Wahlziele unter mein letztes Ergebnis legen." Voggenhuber sieht sich vor allem als Herausforderer von SPÖ und ÖVP bei der Wahl. Programmatisch will er der Union eine neue Identität verpassen, da nach der Öffnung des Eisernen Vorhanges noch ein gewisser "Kulturschock" zu spüren sei. Dass es innerhalb der Grünen EU-Fraktion an kritischem Geist mangle, spürt Voggenhuber nicht. "Mir ist noch nie ein Mangel an Ecken und Kanten nachgesagt worden."

"Will nur den ersten Platz"

Auf die EU-Kritiker besser eingehen will jedenfalls Lunacek - und unterscheidet sie von den "EU-Skeptikern": "Diese machen den Eindruck, sie wollen die EU überhaupt nicht." Aus diesem Grund bastelt die Gegenkandidatin Voggenhubers an einem sogenannten New Deal. Dabei würden ökologische und soziale Anliegen in den Vordergrund rücken, etwa eine europaweite Arbeitslosenversicherung oder ein Sozialpakt. "Die Leute sollen spüren, dass sie von der EU etwas haben." Solche Anliegen kann sich Lunacek auch vorstellen, aus der zweiten Reihe im Wahlkampf zu vertreten: "Ich halte nichts davon zu sagen, ich will nur den ersten Platz."

Lichtenberger will Öffentlichkeitsarbeit verstärken

Ein Geheimnis aus ihren Konsequenzen, sollte sie bei der Abstimmung scheitern, macht Lichtenberger: "Ich will das aus strategischen Überlegungen nicht beantworten. Das wäre ein bisschen naiv." Ein Gegenangebot hat sie allerdings zu ihren Konkurrenten zu machen. So will Lichtenberger auf eine verstärkte europäische Öffentlichkeitsarbeit setzen, "da bin ich Spezialistin". In Internet-Blogs soll auf die skeptische Stimmung reagiert werden. "Was macht Europa und warum wird es so gemacht, wie es gemacht wird?" Was die Leute angeblich noch nicht wissen: "Akteure aus der US-amerikanischen Polit-Szene versuchen, dass Europa nicht stark wird." (APA)

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    Voggenhuber stellt seinen ParteikollegInnen wieder ein Ultimatum.

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