Wirbel um Obamas Mann für den CIA-Chefposten

6. Jänner 2009, 18:15
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Der langjährige Clinton-Mann Leon Panetta soll neuer Direktor der CIA werden - Obama erntet für diese Entscheidung lautstarke Kritik aus den eigenen Reihen

Mit seiner letzten Personalentscheidung hat Barack Obama einigen Wirbel ausgelöst. Nach dem Willen des kommenden US-Präsidenten soll Leon Panetta, ein Veteran der Clinton-Ära, Direktor der CIA werden. Es ist eine Nominierung, an der sich die Geister in Washington scheiden, so gründlich, wie es bisher bei kaum einer anderen Ernennung Obamas der Fall gewesen war.

Den Amerikanern ist Panetta am ehesten aus der Zeit in Erinnerung geblieben, als er unter Bill Clinton Stabschef im Weißen Haus war. Eine graue Eminenz im Hintergrund, ein Fleißarbeiter. Von 1994 bis 1997 zog er in der Machtzentrale die Fäden. Zuvor hatte der Mann aus Kalifornien 16 Jahre als Abgeordneter im Repräsentantenhaus gesessen. Spezialisiert auf öffentliche Finanzen, hatte er eine Zeitlang das Büro für Management und Budget geleitet, ein Gremium, das zumindest in der Theorie auf einen ausgeglichenen Staatshaushalt achten soll. Erfahrung in der Schattenwelt der Geheimdienste hat der 70-Jährige nicht - dies ist denn auch der Punkt, der die Kritiker auf den Plan ruft. Selbst unter den Demokraten wird Widerspruch laut.

Ihr wäre ein Fachmann an der Spitze der CIA lieber gewesen, grummelt Dianne Feinstein, die dem einflussreichen Senatsausschuss für die Geheimdienste vorsteht, einem Gremium, das die Nominierung noch absegnen muss. "Der Agentur ist in dieser schwierigen Zeit am besten gedient, wenn ein Geheimdienstprofi sie führt." Christopher Bond, der ranghöchste Republikaner des Senatskomitees, stößt in dasselbe Horn. In der unsicheren Welt nach dem 11. September 2001 sei einschlägige Erfahrung die erste Voraussetzung, um CIA-Chef zu werden.

Interessanterweise ist es gerade ein Insider, der das anders sieht. John McLaughlin, bis 2004 Vizedirektor der Agentenzentrale in Langley, hält einen Außenseiter wie Panetta gerade heute für die richtige Wahl. Ein gesundes Urteilsvermögen, so McLaughlin, wiege mangelndes Spezialwissen allemal auf.

Für Obama soll die Ernennung vor allem eines symbolisieren: eine Art moralische Wende. Die Fehlschläge des Irakkrieges und des "Krieges gegen den Terror" haben das Ansehen der Spione gründlich lädiert. Zum einen blamierten sie sich, als sie Massenvernichtungswaffen im Zweistromland vermuteten und keine fanden. Zum anderen hat der Ruf der CIA arg gelitten, weil sie Terrorverdächtige in geheime Gefängnisse bringen ließ, um sie jenseits rechtsstaatlicher Regeln verhören zu können. In dem Bemühen, das Kapitel zu schließen, wollte Obama einen Kandidaten, der für einen klaren Bruch mit diesen Praktiken steht.

Gegen Foltermethoden

Panetta ist dieser Mann. Als viele noch schwiegen, hat er den sogenannten verschärften Verhörmethoden des Anti-Terror-Kampfes bereits eine klare Absage erteilt. Die USA dürften "unter keinen Umständen Folter anwenden", schrieb er in einem Essay. Nur logisch, dass Menschenrechtsgruppen seine Berufung begrüßen. Am markantesten bringt es Elisa Massimino von der Organisation Human Rights First auf den Punkt: "Es ist wichtig, dass die CIA einen Direktor bekommt, der anerkennt, dass Folter illegal, unmoralisch und kontraproduktiv ist".

Glaubt man der Gerüchteküche, dann war Clintons früherer Stabschef nicht gleich erste Wahl, als Obama sein Personalkarussell zu drehen begann. Ursprünglich soll der neue Präsident eben jene Insider bevorzugt haben, nach denen die Kritiker Panettas so lautstark rufen. Sein erklärtes Ziel ist es, Osama Bin Laden aufzuspüren und gefangen zu nehmen. Dies müsse, ließ er im Wahlkampf immer wieder anklingen, für die CIA allerhöchste Priorität haben. Mit John Brennan, einem Antiterrorspezialisten, glaubte er den geeigneten Bewerber gefunden zu haben. Laut der New York Times musste Brennan seine Kandidatur nach genauerer Prüfung zurückziehen. Er soll zu aktiv mitgestrickt haben an dem Netz von Geheimgefängnissen, das im Zuge von 9/11 entstand. (Frank Herrmann aus Washington, DER STANDARD, Printausgabe, 7.1.2009)

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    Leon Panetta, ehemaliger Stabschef unter Bill Clinton im Weißen Haus, spricht sich vehement gegen Foltermethoden aus.

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