Arabische Minister machen Druck auf UN-Sicherheitsrat

5. Jänner 2009, 19:43
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Höchstes UN-Gremium tritt demnächst zu Sitzung zusammen - Bush: Waffenstillstand muss Angriffe auf Israel ausschließen

New York - Mehrere arabische Außenminister drängen den Weltsicherheitsrat in New York, umgehend einen völkerrechtlich bindenden Aufruf zu einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen zu verabschieden. Die Außenminister, unter ihnen auch der Palästinenser Riyad al-Malki, trafen am Montag zu Gesprächen am Hauptsitz der Vereinten Nationen ein. Sie wollten unverzüglich einen Entwurf für eine Gaza-Resolution vorbereiten. "Wir hoffen, dass der Sicherheitsrat zu einer Sitzung am Dienstagnachmittag zusammenkommt und die Resolution verabschiedet", sagte Malki.

Zuvor hatte bereits UN-Generalsekretär Ban Ki-moon den Sicherheitsrat zu raschem Handeln aufgerufen. Er bedauere, dass sich das höchste UN-Gremium nicht darauf einigen konnte, die Gewalt zu stoppen, erklärte Ban am Montag in New York. "Ich fordere alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft auf, Einigkeit und Pflichtgefühl zu zeigen, damit diese eskalierende Krise beendet werden kann."

USA blockierten

Die USA hatten in der Nacht zum Sonntag eine Erklärung des 15-Länder-Gremiums blockiert, in der "große Sorge" über die Bodenoffensive der Israelis geäußert und eine sofortige Waffenruhe gefordert werden sollte. Seit Jahresbeginn gehört auch Österreich dem UN-Sicherheitsrat an.

Ein Waffenstillstand im Gazastreifen muss indessen nach den Worten des scheidenden US-Präsidenten George W. Bush Bedingungen enthalten, die den Beschuss Israels durch die Hamas künftig ausschließen. "Anstatt sich um die Menschen in Gaza zu kümmern, hat die Hamas entschieden, Gaza zu nutzen, um mit Raketen unschuldige Israelis zu töten", sagte Bush am Montag in Washington. "Israel hat sich offenkundig entschieden, sich zu verteidigen", fügte Bush hinzu. Zugleich äußerte er sich besorgt über die Lage der Menschen im Gazastreifen, die unter dem israelischen Angriff leiden, und sagte Hilfe für sie zu

Saudi-Arabien Israelische Grausamkeit muss gestoppt werden

Saudi-Arabien hat von der internationalen Gemeinschaft mehr Anstrengungen gefordert, um die "israelische Grausamkeit" im Gazastreifen zu beenden. "Die internationale Position ist schwach", zitierte die amtliche Nachrichtenagentur SPA eine Erklärung des saudischen Kabinetts am Montag. "Die Aussage, die israelische Grausamkeit sei Selbstverteidigung, ignoriert die Geschichte der israelischen Besatzung und der Siedlungen auf palästinensischem Gebiet." (APA/Reuters/red)

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