Arbeitsmarkt-Desaster in Deutschland

6. März 2003, 17:40
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Über 4,7 Millionen Menschen ohne Job - Quote schnellt auf 11,3 Prozent - Dritthöchster Stand seit Bestehen der Bundesrepublik

Berlin - Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, hatte wieder einmal schlechte Nachrichten zu berichten: Im Februar wurden 4,7 Millionen Arbeitslose registriert. Die Arbeitslosenquote stieg auf 11,3 Prozent. Im Vergleich zum Jänner stieg die Zahl um 83.000 an. Experten hatten mit einem Anstieg von maximal 20.000 binnen Monatsfrist gerechnet. Die Quote erhöhte sich damit im Vergleich zum Vormonat um 0,2 Prozentpunkte. Gerster machte das Winterwetter und die nach wie vor lahmende Konjunktur für den Anstieg verantwortlich. "Deutschland befindet sich in einer Phase der Stagnation. Folglich kann sich der Arbeitsmarkt nicht erholen", so Gerster.

Volkswirte zeigten sich überrascht von dem unerwartet hohen Anstieg und sagten keine baldige Besserung voraus, während Gerster auf eine Trendwende in der zweiten Jahreshälfte hofft. Gerster sagte, dass 2003 ebenso viele Arbeitslose und Arbeitssuchende gefördert würden wie im Vorjahr. Es werde aber zum Teil andere Maßnahmen geben, weil die traditionellen Instrumente in vielen Fällen nicht zum Erfolg geführt hätten. Die Zahl der Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) werde abnehmen, sagte Gerster.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement bezeichnete die Lage am Arbeitsmarkt als "überaus ernst". Es müsse nun allen klar sein, dass "die Zeit des Diskutierens" zu Ende sei. "Jetzt muss gehandelt werden", sagte der Minister. Die anstehenden Reformen könnten "kein Spaziergang werden": Es gelte, "Abschied zu nehmen von einigem, was zur Gewohnheit geworden war". Bundeskanzler Gerhard Schröder werde sich in seiner Regierungserklärung am 14. März über den Weg zu einem modernen Arbeitsmarkt äußern, kündigte Clement an.

Dies war auch ein Hinweis an die Gewerkschaften, von denen prompt Kritik kam. Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer, machte den Sparkurs der Regierung für den Anstieg der Arbeitslosenzahlen verantwortlich. Wie bereits verlautete, soll die staatliche Unterstützung für Langzeitarbeitslose gesenkt werden. Die Chefin der größten Oppositionspartei, CDU-Vorsitzende Angela Merkel, verlangte einen Kraftakt und erklärte sich zur Zusammenarbeit bereit. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte indirekt den Rücktritt der Regierung: "Wenn die Regierung nicht mehr weiter weiß, muss sie ihren Auftrag zurückgeben." (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD Print-Ausgabe, 7.3.2003)

  • Gerhard Schröder hat angescihts dieser Kurve ein Problem.
    montage: derstandard.at

    Gerhard Schröder hat angescihts dieser Kurve ein Problem.

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