Republikaner bieten Obama Zusammenarbeit an

7. Jänner 2009, 07:07
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Sorge um hohe Kosten des Konjunkturpakets - mit Video

Washington - Die US-Republikaner haben dem künftigen demokratischen Präsidenten Barack Obama ihre Zusammenarbeit angeboten. Im Schatten der schweren Finanzkrise hat der neue Kongress in Washington vor dem Führungswechsel im Weißen Haus die Arbeit aufgenommen. "Jetzt muss gehandelt werden", sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die demokratische Politikerin wurde zu Beginn der konstituierenden Sitzung am Dienstag mit 255 gegen 174 Stimmen im Amt bestätigt. Pelosi war vor zwei Jahren als erste Frau an die Spitze des amerikanischen Abgeordnetenhauses gewählt worden.

Im neuen Kongress verfügen die Demokraten über eine noch deutlichere Mehrheit als bisher, nachdem sie bei der Wahl am 4. November in beiden Parlamentskammern - Repräsentantenhaus und Senat - Mandate dazugewinnen konnten. Mit dem Amtsantritt Obamas als 44. Präsident der USA am 20. Jänner werden sie erstmals seit 16 Jahren sowohl beide Häuser als auch das Weiße Haus kontrollieren.

Massive Steuersenkungen

Die Volksvertreter müssen sich schnell mit dem geplanten Konjunkturpaket auseinandersetzen, das Obama spätestens Anfang Februar in Kraft setzen will. Ursprünglich hatte Pelosi zugesagt, das Paket sei bis zur Amtseinführung des Präsidenten unterschriftsreif. Dieser Zeitplan hat sich jedoch als zu optimistisch erwiesen. Obama sagte am Montag (Ortszeit), er hoffe, das Gesetz "Ende Jänner oder am 1. Februar" unterzeichnen zu können. Sein Maßnahmenkatalog umfasst nach Angaben von Gewährsleuten massive Steuersenkungen bis zu 300 Milliarden Dollar (221 Milliarden Euro). Insgesamt könnte das Konjunkturpaket dem Vernehmen nach einen Umfang von rund 775 Milliarden Dollar haben - deutlich mehr als bisher angedeutet.

Die Republikaner äußerten sich besorgt über die hohen Kosten des Vorhabens. "Das ist kein Paket, das jemals von der jetzigen Generation bezahlt werden kann", sagte der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner. "Unsere Kinder und Enkel werden dafür bezahlen." Obama räumte an Dienstag ein, dass für die nächsten Jahre mit einem Billionen-Defizit zu rechnen sei. Vor acht Jahren schloss der US-Haushalt noch mit einem Überschuss. Zum Abschluss des vorigen Haushaltsjahres Ende September wies der Etat eine Deckungslücke von 455 Milliarden Dollar auf. (APA/AP)

 

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