China füllt einen "Korb von Maßnahmen"

5. Jänner 2009, 09:16
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Im Kampf gegen die Krise droht die Umwelt durch ein neues Wachstumsprogramm unter die Räder zu kommen

Pekings gigantisches Konjunkturprogramm reicht bei weitem nicht, um den Wirtschaftsabsturz weich abfedern zu können. Wirtschaftsprognosen, darunter auch die des Internationalen Währungsfonds IWF, gehen inzwischen 2009 von einer Halbierung der jährlichen Wachstumsraten auf fünf Prozent oder weniger aus - mit katastrophalen Folgen für die Beschäftigung der 1,3 Milliarden Chinesen. Die Folge: Chinas Regierung muss nachlegen. Erneut droht dabei die Umwelt Schaden zu nehmen.

Premier Wen Jiabao stellte bei einem Besuch in Ostchinas Provinz Shandong am Wochenende erstmals neue Anschubprogramme für Schlüsselindustrien wie Auto, Stahl, Maschinenbau, Werften und Textil in Aussicht. Am 9. November hatte Peking beschlossen, 2009 und 2010 mit vier Trillionen Yuan an Investitionen (umgerechnet rund 420 Milliarden Euro) die Folgen der globalen Krise aufzufangen. Die Mittel sollten vorwiegend in Verkehrs- und Infrastrukturprojekte und das Sozialnetz fließen.

Die Planungen seien damals als "vorläufiges Paket" geschnürt worden, zitierte China Daily den Premier. Die Regierung wolle nun mit einem "Korb von Maßnahmen" einer zu starken Verlangsamung der Wirtschaft vorbeugen, sagte Wen, ohne Einzelheiten zu nennen.

Die China Business Times machte anhand der Probleme der Stahlindustrie deutlich, wie stark neben den Billigindustrien inzwischen die Realwirtschaft in der Krise ist. Alle Kennziffern für Produktion, Export oder Gewinn der weltgrößten Stahlindustrie brechen rasant ein. Im August hatte sie noch eine Rekordausfuhr von 7,68 Mio. Tonnen Stahl vermeldet, im November war sie auf 2,95 Mio. Tonnen oder ein Drittel abgestürzt.

Stahl und Erze auf Halde

Während die Stahlpreise seit Juli um 40 Prozent fielen, lagern in den Häfen noch 60 Mio. Tonnen Erze, die zu Höchstpreisen importiert wurden. Immer mehr Produktion wird stillgelegt. Zwei Drittel der 71 größten Stahlkocher Chinas waren im November in tiefroten Zahlen, im Sommer waren es vier gewesen.

Provinzführer stark betroffener Exportregionen an der Küste verlangen von Pekings Behörden nun, alle Hürden zu beseitigen, die Wachstum drosseln könnten. Lu Zushan, Gouverneur der einst so reichen ostchinesischen Provinz Zhejiang, warnte in einer dramatischen Neujahrsansprache, dass "2009 das schwierigste Jahr in der Wirtschaftsentwicklung seiner Provinz ist". Laut chinesischen Medienberichten steigt damit der Druck auf das Umweltministerium, "grünes Licht zu geben". Im November soll es in nur drei Tagen 93 Großprojekte als umweltgerecht genehmigt haben.

Trotzdem warnte Chinas Führung die Provinzen davor, den Bogen zu überspannen. Partei- und Staatschef Hu Jintao ließ in der Jännernummer des Parteimagazins Qiushi eine bereits am 19. September, also vor Ausbruch der Finanzkrise, vor Provinzführern gehaltene Rede veröffentlichen. Er hatte sie damals attackiert, seinem Aufruf zur Wende des chinesischen Wirtschaftmodells in ein gleichgewichtiges, ressourcen- und umweltschonendes Wachstum nicht zu folgen. Einige würden nur an ihre "kurzfristigen Vorteile" denken, "einseitig" in den Kategorien "grober Wachstumsmodelle" denken und damit ein "verworrenes" Verständnis von Entwicklung zeigen, "für die sie ihre Ressourcen und die Umwelt opfern".

Bescheidene grüne Ziele in Gefahr

Die jetzige Veröffentlichtung dieser Kritik zeigt, dass sich Peking seines Teufelskreises bewusst ist. Die bescheidenen grünen Ziele, die sich der weltgrößte Emittent (neben den USA) von Treibhausgasen gesteckt hat, sind in Gefahr, der Krisenbekämpfung geopfert zu werden. Der zuständige chinesische Minister Zhang Ping räumte ein, dass die Reduktionsziele des Fünfjahresplans 2006-2010 nicht einmal zu einem Drittel erfüllt sind.

Das Dilemma verschärft sich, weil Peking den rund 15 Millionen Wanderarbeitern, die entlassen und in ihre Bauerndörfer zurückgeschickt wurden, eine Arbeitsperspektive bieten muss. Vize-Agrarminister Gao Hongbin kündigte an, die dörflichen Industrien fördern zu wollen, damit sie 2009 um zehn Prozent wachsen und neue Jobs schaffen können. China hat derzeit noch 850.000 kleine ländliche Agrar-, Industrie-, Ziegelei- und Transportbetriebe mit 30 Millionen Beschäftigten.

Viele dieser Betriebe waren als Dreckschleudern geschlossen oder mit hohen Auflagen belegt worden, weil sie Gewässer, Luft und Böden verseuchten - unter oft furchtbaren Arbeitsbedingungen. (Johnny Erling aus Peking, DER STANDARD, Printausgabe, 5.1.2009)

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    Die Regierung in Peking bastelt ein Konjunkturprogramm für Schlüsselindustrien, 30 Millionen Chinesen haben ihren Arbeitsplatz bereits verloren. Für sie gibt es Wohlstand nur mehr auf Werbeplakaten.

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