Italien wartet mit Autohilfen auf EU-Pläne

4. Jänner 2009, 17:17
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Die staatliche Finanzlage ist angespannt, Berlusconi scheut ein eigenständiges Konjunkturpaket

Mailand - Wirtschaftsminister Giulio Tremonti versucht die prekäre Situation der italienischen Staatsfinanzen mit zweckoptimistischen Prognosen zu verschleiern. Das Kassendefizit hat sich 2008 auf 52,9 Milliarden Euro verdoppelt. "Wir werden 2008 die Neuverschuldung unter der Maastricht-Vorgabe von drei Prozent halten", gab sich Tremonti zuversichtlich.

Die Prognosen haben sich jüngst dramatisch verschlechtert. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll 2008 nicht um 0,2 Prozent, sondern um mindestens 0,5 geschrumpft sein. Für 2009 erwartet der Industriellenverband Confindustria ein Minus von 1,3 Prozent. Der von der Regierung angedeutete Wachstumsrückgang von "nur" einem Prozent wird als Zweckoptimismus bezeichnet. Laut den Bankvolkswirten werden sowohl Neuverschuldung als auch Gesamtschulden über den Herbstprognosen liegen. Eine Erholung wird frühestens 2010 erwartet.

Die zweijährige Rezession schlägt auf die prekären Staatsfinanzen voll durch. Das Haushaltsdefizit soll 2009 laut Bankvolkswirten die 3,5-Prozent-Grenze erreichen. "Wir werden zwar 2009 über den Maastricht-Kriterien liegen, wir schneiden aber besser ab als manch anderes Euro-Land", so der Chefvolkswirt der Banca Intesa Sanpaolo, Gregorio De Felice.

Die für 2009 geplanten Haushaltskorrekturen von 16 Mrd. Euro werden kaum für eine stufenweise Sanierung der Staatsfinanzen ausreichen, sie wird wieder einmal vertagt. Finanzexperten erwarten weitere Korrekturmaßnahmen. Das Konjunkturforschungsinstitut Ref errechnet eine Zunahme der Gesamtverschuldung auf 106,7 Prozent des BIP bis 2010.

Aber: Staatliche Konjunkturpakete sind kaum finanzierbar. Kein Wunder also, dass Premier Silvio Berlusconi "keine selbstständigen Unterstützungsmaßnahmen" für die Autoindustrie macht, sondern auf EU-Initiativen wartet. (Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, DER STANDARD, Printausgabe, 5.1.2009)

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