EU-Vermittlung vorerst erfolglos

5. Jänner 2009, 20:46
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Verhandlungen in Kairo ohne konkretes Ergebnis - Solana fordert sofortige Waffenruhe - Israel: Vor Ende der Angriffe müssen drei "grundlegende Prinzipien" erfüllt sein - mit Video

Kairo/Jerusalem - Ägypten ist am Montag zur Drehscheibe der internationalen Nahost-Vermittlungsbemühungen geworden. Eine EU- Delegation, der französische Präsident Nicholas Sarkozy und Vertreter der radikal-islamischen Hamas wollten zwei Tage nach Beginn der israelischen Bodenoffensive in Gesprächen mit der ägyptischen Führung nach Ansätzen für eine Beilegung des Konflikts suchen.

Bei Vermittlungsbemühungen um eine Beilegung  zeichneten sich indes keine Fortschritte ab. Die Hamas entsandte zwar erstmals eine Delegation zu Gesprächen, verteidigte aber gleichzeitig  Angriffe auf israelische Schulen und Synagogen als Antwort auf die israelischen Angriffe und kündigte an, den Grundstein für "ein Morgen ohne Zionisten" legen zu wollen.

Die Delegation der Europäische Union sprach sich zu Beginn ihrer Vermittlungsmission für eine Einstellung der Kämpfe aus. EU- Chefdiplomat Javier Solana sagte nach einem Treffen der Delegation mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak in dem Badeort Scharm el Scheich, das Wichtigste sei eine sofortige Waffenruhe. Israel will aber kämpfen, bis die Gefahr durch den Beschuss mit Raketen aus dem Gazastreifen dauerhaft gebannt ist.

EU will Beobachter schicken

Die EU sei zudem bereit den notleidenden Palästinensern zu helfen, indem sie wieder Beobachter an die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten schicke, zitierte die ägyptische Nachrichtenagentur MENA Solana. Ägypten hält die Grenze geschlossen und lässt nur Verletzte und Hilfsgüter passieren, was unter anderem damit begründet wird, dass die EU-Beobachter abgezogen wurden.

Hamas-Überwachung mit internatinaler Hilfe

Israel will unterdessen eine Wiederaufrüstung der Hamas durch einen internationalen Überwachungsmechanismus verhindern. Für dauerhafte Ruhe und ein Ende der Raketenabschüsse aus dem Gazastreifen auf Südisrael müssten "internationale Akteure eingeschaltet werden und wichtige Aufgaben übernehmen", meinte Regierungssprecher Mark Regev.

Drei "grundlegende Prinzipien"

Nach Angaben eines weiteren Regierungsvertreters hat Israel drei "grundlegende Prinzipien" festgelegt, die vor einem Ende seiner Angriffe auf den Gazastreifen erfüllt sein müssen: Die Beendigung der Raketenangriffe auf den Süden Israels, die Zerstörung eines Großteils der militärischen Stärke der Hamas sowie die Installation eines Schutzmechanismus gegen die Wiederaufrüstung der radikalislamischen Organisation. Dabei will Israel nach Angaben eines weiteren Regierungsvertreters aber keine Verhandlungen mit der Hamas führen, die Israel das Existenzrecht abspricht.

Sarkozys Mission

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der sich zu einer eigenen Nahostmission aufgemacht hat, hat Israel am Montag zu einem Ende der Gewalt im Gazastreifen aufgerufen. "Die Welt würde nicht verstehen, wenn Israel eine Verschlimmerung der humanitären Lage zuließe", sagte Sarkozy nach einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas in Ramallah.

Zugleich warf er der radikalislamischen Hamas vor, unverantwortlich und unentschuldbar zu handeln. "Wir wollen so schnell wie möglich einen Waffenstillstand", sagte Sarkozy auf einer Pressekonferenz. Die Zeit arbeite gegen den Frieden. Nach dem Gespräch mit Sarkozy forderte Abbas das "sofortige und bedingungslose Ende" der israelischen Offensive im Gazastreifen.

Am Abend wollte Sarkozy in Jerusalem mit Israels Regierungschef Ehud Olmert zu Abend essen. Am Dienstag sind Besuche Sarkozys in Syrien und dem Libanon geplant.

Iran bietet Feldlazarett an

Auch der Iran schaltete sich in den Konflikt ein und bot Ägypten Hilfe bei der Behandlung verletzter Palästinenser aus dem Gazastreifen an. Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki bat seinen ägyptischen Kollegen zudem um Erlaubnis, ein Feldlazarett nahe der Grenze zum Gazastreifen zu errichten. Die Hamas wird vom Iran unterstützt und soll schätzungsweise 25.000 Kämpfer haben.

Die USA, Israels engster Verbündeter, schienen hingegen vor der Amtseinführung des künftigen Präsidenten Barack Obama die diplomatische Bühne weitgehend Europa zu überlassen. (red/Reuters/APA)

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    Der Delegation gehören Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sowie die die Außenminister Schwedens und Tschechiens, Carl Bildt und Karel Schwarzenberg (nicht im Bild) an.

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