Ukraine warnt EU vor Gasverknappung

4. Jänner 2009, 17:53
72 Postings

Die Suche nach einer Lösung gestaltet sich wegen Finanzkrise und innenpolitischer Probleme schwierig

Im Streit um Gaslieferungen wünschen sich nun sowohl der russische Gaskonzern Gasprom als auch die ukrainische Regierung Unterstützung der EU. Gasprom hat die EU aufgefordert, den russischen Gas-Transit durch die Ukraine zu überwachen. Russland habe, so die ukrainische Naftogaz, die Gaslieferungen nach Europa um 52 Millionen Kubikmeter auf 20 Millionen Kubikmeter reduziert. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft lehnte eine Vermittlerrolle im Gasstreit ab. Die Vereinbarungen beider Länder mit den Gaskunden müssten eingehalten werden, sagte der stellvertretende tschechische Ministerpräsident Alexandr Vondra.

In Österreich war auch am Sonntag keine Verringerung der Erdgas-Lieferungen festzustellen. Die Lager seien voll, betonte ein Sprecher der OMV.

***

Moskau - Auch am vierten Tag des Gasstreites zwischen Russland und der Ukraine gibt es keine Annäherung der beiden Seiten. Der ukrainische Gasversorger Naftogaz warf dem russischen Staatskonzern Gasprom am Sonntag vor, seine Gaslieferungen nach Europa um 52 Millionen Kubikmeter auf 20 Millionen Kubikmeter gedrosselt zu haben. Gasprom-Sprecher Sergej Kuprijanow sagte jedoch, dass Gasprom die Anforderungen aus Europa vollständig erfülle. Der Druckabfall in Europa habe damit zu tun, dass die Ukraine ihre Verpflichtungen nicht erfülle.

Abgesehen von den gegenseitigen Anschuldigungen gibt es seit dem Abbruch der Verhandlungen am Silvesterabend keine weiteren Anknüpfungspunkte zur Lösung des Konfliktes. Gasprom forderte Naftogaz auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Naftogaz-Chef Oleh Dubina sagte im ukrainischen Fernsehen, dass er jederzeit bereit sei, nach Russland zu fliegen, aber er werde nur einen Vertrag unterschreiben, der für die Ukraine und Naftogaz wirtschaftlich gerechtfertigt ist.

Dubinas Meinung nach ist der von Gasprom angebotene Preis von 250 US-Dollar "ökonomisch unbegründet und unannehmbar". Die Ukraine ist bereit, einen Gaspreis von 201 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter zu zahlen. Außerdem fordert die Ukraine die Anhebung der Transitgebühren von 1,7 auf zwei US-Dollar pro 1000Kubikmeter auf 100 Kilometer.

Erschwerte Bedingungen

Anders als 2006, als der Gasstreit nach drei Tagen beigelegt wurde, spricht diesmal vieles dafür, dass sich der Konflikt in die Länge ziehen wird. Zum einen sind die europäischen Gasspeicher aufgrund des bislang milden Winters und des Konjunktureinbruchs prall gefüllt. Auswirkungen auf europäische Konsumenten sind daher erst in einigen Wochen zu erwarten. So reicht das Gas, das derzeit in österreichischen Speichern lagert, nach Angaben der OMV bis April.

Durch die Finanzkrise ist außerdem der Druck auf beide Seiten größer, seine Interessen durchzusetzen. Die Ukraine kann sich nur dank eines 14,5-Milliarden-Dollar-Kredits des Internationalen Währungsfonds über Wasser halten. Gasprom sitzt auf einem Schuldenberg in Höhe von rund 50 Milliarden US-Dollar und musste bereits um staatliche Hilfe ansuchen.

Erschwerend kommt hinzu, dass nicht nur die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine vergiftet sind, sondern auch das Klima innerhalb der Ukraine. Zwischen Regierungschefin Julia Timoschenko und Präsident Viktor Juschtschenko tobt ein Rivalitätskampf, der zuletzt durch den Georgien-Krieg angeheizt wurde. Während Juschtschenko gegenüber Russland auf Konfrontationskurs ging, versuchte Timoschenko den wichtigsten Handelspartner nicht zu verärgern.

Laut Sergej Michejew vom Zentrum für Polittechnologien werde die Lösung des Gasstreites durch die Zerrissenheit der ukrainischen Führung erschwert. Jede der Machtgruppen werde versuchen, einen Verhandlungserfolg für sich zu reklamieren. 2009 findet in der Ukraine eine Präsidentschaftswahl statt, bei der beide Politiker antreten werden. (Verena Diethelm aus Moskau, DER STANDARD, Printausgabe, 5.1.2009)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Erinnert an Onkel Dagoberts Geldspeicher und ist auch der Hort russischer Einnahmen: das Gasprom-Gebäude in Moskau.

Share if you care.