Streik gegen Sarkozys Werbestopp für Staats-TV

4. Jänner 2009, 16:32
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Journalisten von France 3 protestieren mit Streiks - Parlamentsdebatte zum Gesetz geht am Mittwoch weiter

Paris - Ab Montag gibt es in den Abendsendungen des französischen Staatsfernsehens von France Televisions keine Werbung mehr. Die genau vor einem Jahr von Präsident Nicolas Sarkozy angekündigte Maßnahme sorgte für heftige Kritik seitens der Journalstengewerkschaften und Oppositionsparteien und wird auf France 3 am Montag durch einen Streik begleitet. Ab Ende 2011 soll nach den Plänen Sarkozys in den Sendern France 2, France 3, France 4, France 5 und France O auch tagsüber keine Werbung mehr gesendet werden.

Die Abschaffung der Werbung im öffentlichen Rundfunk zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr morgens war am im Dezember vom Verwaltungsrat von France Televisions auf Betreiben der Kulturministerin Christine Albanel beschlossen worden, zumal ein entsprechendes Gesetz gegenwärtig noch im Parlament diskutiert wird. "Das ist der Höhepunkt der Perversion, dass die Regierung von uns verlangt, uns selbst eine Kugel in den Fuß zu schießen", empörte sich die Journalistengesellschaft von France 2 und erinnerte daran, dass im Senat die Debatte über den Gesetzentwurf noch gar nicht begonnen habe.

24-stündiger Ausstand

Aus Protest gegen die Maßnahme haben mehrere Gewerkschaftsverbände für Montag einen 24-stündigen Ausstand bei France 3 angekündigt. Sie äußerten insbesondere die Befürchtung, dass Mindereinnahmen wegen des Ausfalls von Werbeeinnahmen negative Auswirkungen auf die regionalen Nachrichtensendungen von France 3 haben werden und forderten die "unmittelbare Aufnahme von Verhandlungen mit den Sozialpartnern".

Das Gesetz zur Abschaffung der Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk war am 17. Dezember am Ende einer hitzigen Parlamentsdebatte von der französischen Nationalversammlung mit 293 Ja-Stimmen und 242 Gegenstimmen genehmigt worden. Nur die Sarkozys UMP stimmte dafür, die Linke, die zentrumsbürgerliche Demokratische Bewegung (Mouvement Democrate/MoDem) und ein Teil der Zentrumsabgeordneten des Neuen Zentrums (Nouveau Centre/NC) stimmten dagegen. Die Debatte im Senat beginnt am kommenden Mittwoch.

Die Meinung der Franzosen zu dieser Reform, die Sarkozy überraschend Anfang 2008 angekündigt hatte, ist gespalten. In einer CSA-Umfrage für die Tageszeitung "Le Parisien" erklärten zwar 65 Prozent der Befragten, dass sie die Abschaffung der Werbung befürworten, allerdings meinten 74 Prozent, dass die in demselben Gesetz vorgesehene Ernennung der Chefs von France Televisions durch den Präsidenten der Republik eine "schlechte Sache" sei. (APA)

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