Neugebauer: U-Ausschuss-Vorsitz für ehemalige Abgeordnete

4. Jänner 2009, 11:21
41 Postings

Zweiter Nationalratspräsident: Über Einsetzung als Minderheitenrecht erst nach Klärung der Verfahrensordnung entscheiden

Wien - Der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (ÖVP) will die Entscheidung, ob die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Nationalrat ein Minderheitenrecht werden soll, aufschieben. Im Gegensatz zu den beiden Klubobleuten Karlheinz Kopf (ÖVP) und Josef Cap (SPÖ), die sich bereits grundsätzlich darauf verständigt haben, meinte Neugebauer, dass man zuerst die Verfahrensordnung klären und erst dann darüber entscheiden sollte.

Vorsitz im Ausschuß für ehemalige Abgeordnete

Den Vorsitz in einem U-Ausschuss sollte künftig ein früherer Abgeordneter führen, schlug der Zweite Präsident vor. Für Neugebauer hat die Vorsitzführung in manchen bisherigen U-Ausschüssen "an Objektivität zu wünschen übrig gelassen". Deshalb kann er sich persönlich sehr gut vorstellen, dass künftig Alt-Abgeordnete damit betraut werden. Damit könnte die Nähe zum Parlamentarismus, die sich auch bei den Volksanwälten oder beim Rechnungshofpräsidenten bewährt habe, gewahrt bleiben. Außerdem würden die Ex-Mandatare das Klima im Haus kennen und es wäre auch für das Selbstwertgefühl der Abgeordneten gut, wenn diese Funktion in ihrem eigenen Wirkungsbereich bliebe.

Grundsätzlich geht es für Neugebauer darum klarzustellen, dass es nicht um ein Tribunal oder eine Gerichtsverhandlung mit einem Urteil gehe, sondern um die Klärung, ob es politisches Fehlverhalten gegeben hat oder nicht.

Offene Fragen zur Stärkung der parlamentarischen Minderheit

Ob künftig auch eine Minderheit einen U-Ausschusses einsetzen können soll, lässt der Zweite Präsident vorerst noch offen. Das sei erst "am Ende des Tages" nach der Klärung der Verfahrensordnung und der Beurteilung ausländischer Erfahrungen zu entscheiden. Seine Skepsis lässt Neugebauer aber durchklingen: "Wenn es so weit kommt, dass eine Minderheit die Geschäfte führt, würde das das Votum der Menschen bei Nationalratswahlen auf den Kopf stellen." Eine gute und sinnvolle Zusammenarbeit sei jedoch anstrebenswert.

Strengere Anti-Korruptionsbestimmungen für Abgeordnete

Eine Angleichung der Anti-Korruptionsbestimmungen für die Abgeordneten an die strengeren Regeln für Beamte würde Neugebauer begrüßen. "Ein genau so strenger Maßstab wie im öffentlichen Dienst ist auch für die Mandatare anzulegen, damit ein Geruch irgendeiner Bestechlichkeit gar nicht erst aufkommt", betonte der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft. "Kein Problem" hätte Neugebauer damit, seine Nebeneinkünfte offenzulegen. Er selbst beziehe abgesehen von seinen Aufwandsentschädigungen nur einen einzigen Gehalt als Abgeordneter mit der Zulage als Präsident. Er glaube zwar, dass die Republik andere Themen hätte, aber jeder könne sich da einbringen, ließ Neugebauer in diesem Punkt wenig Ambitionen erkennen. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) hatte zuletzt mehr Transparenz gefordert. Derzeit ist im Internet nur eine Liste mit Namen und Beschäftigungsart bei Nebeneinkommen über 1.142,40 Euro jährlich einsehbar, allerdings ohne Angaben über die Höhe der Bezüge.

Frauenanteil im Parlament: "Mit Quoten und Jammern nichts getan"

Zum zuletzt wieder gesunkenen Frauenanteil im Parlament stellte der Zweite Präsident fest, dass in dieser Frage "mit Quoten und Jammern nichts getan" sei. Es gehe darum, die Frauen für Kandidaturen zu motivieren. Nicht vorstellen kann sich Neugebauer, die Klubförderung an den Frauenanteil zu knüpfen. Er selbst sei jedenfalls "stolz" darauf, dass er unter seinen Mitarbeitern im Büro eine weibliche Zwei-Drittel-Mehrheit habe und nutze die Chancen, wenn sie sich bieten, qualifizierte Kolleginnen nachrücken zu lassen. Dass im ÖVP-Klub mit Wolfgang Schüssel und Wilhelm Molterer ein ehemaliger Bundeskanzler und ein ehemaliger Vizekanzler sitzen, ist nach Ansicht Neugebauers "ein Glücksfall für die ÖVP und für das Land", weil sie ihre Erfahrungen einbringen könnten. Gerade die Mischung aus Erfahrung und Neuem in der ÖVP sei positiv. Entscheidend sei, wie die Diskussionen laufen und die Diskussionskultur sei ausgezeichnet. Die Letztentscheidung habe aber Obmann Josef Pröll.

Vorerst noch keine Konsequenzen will Neugebauer vom Dritten Präsidenten Martin Graf (F) verlangen, dem vorgeworfen wird, dass seine Mitarbeiter bei einem rechtsradikalen Versandhaus bestellt hätten. Zu diesem Vorwurf müsse man auch "die Gegenstimme zulassen", sagte Neugebauer. Für ihn liegt aber schon auf der Hand, "dass die Optik nicht wirklich gut ist". Wenn sich der Vorwurf bewahrheiten sollte, hätte Graf "ohne Zweifel Erklärungsbedarf". Er stehe jedenfalls für das von Prammer angekündigte Gespräch mit Graf zu Verfügung, versicherte Neugebauer. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Fritz Neugebauer ist "stolz" darauf, dass er unter seinen Mitarbeitern im Büro eine weibliche Zwei-Drittel-Mehrheit hat.

Share if you care.