Moskau verschärft Diebstahls-Vorwürfe

5. Jänner 2009, 17:55
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Laut Gazprom zweigt die Ukraine 50 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag ab - EU will "neutral bleiben"

Nach anfänglichem Zögern schaltet sich die Europäische Union nun doch in den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine ein. Der Konflikt berge zwar bisher keine Gefahr für die Verbraucher in der EU, aber als größter Abnehmer von russischem Gas wolle Europa die Konfliktparteien zu einer Lösung bewegen, erklärte die EU-Kommission am Montag.

"Nicht vermitteln, nur beobachten"

Die EU will allerdings in dem Konflikt "neutral bleiben und nicht vermitteln". Auf diese Linie verständigten sich die EU-Botschafter auf einer Sondersitzung in Brüssel. Ein für Dienstag anberaumtes Treffen unter dem tschechischen Ratsvorsitz mit Vertretern des russischen Gaskonzerns Gazprom soll in Berlin stattfinden, hieß es in EU-Ratskreisen.

Eine Vermittlung könnte man als Einmischung verstehen, um für eine Seite Partei zu ergreifen. Andererseits werde sich die EU weiter bemühen, die beiden Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen, damit eine Lösung in dem Handelsstreit gefunden werde, hieß es. Die EU hofft, dass der Gasstreit, von dem auch EU-Staaten durch reduzierte Lieferungen betroffen sein können, bald bereinigt ist.

So steht für Donnerstag bei einem informellen Treffen der Europa- und Außenminister in Prag das Thema Energieversorgung auf der Tagesordnung. An dem Treffen werden auch Energiekommissar Andris Piebalgs und Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner teilnehmen.

Unbezahlte Rechnungen

Eine Lösung des Streits zeichnete sich auch zu Wochenbeginn nicht ab: Russland warf der Ukraine erneut Gasdiebstahl vor, während die Ukraine die Verträge zur Durchleitung russischen Gases nach Europa gerichtlich annullieren wollte. Deutschland blieb zwar von Lieferausfällen weiter verschont, aber die Kürzungen in Süd- und Osteuropa nahmen zu.

Russland hatte an Neujahr seine Gaslieferungen an die Ukraine wegen eines Streits über unbezahlte Rechnungen eingestellt. Die Regierung in Moskau wirft dem Land zudem vor, illegal Gas aus den Pipelines abzuzapfen. Die Ukraine bestreitet dies und bezichtigt Russland der Erpressung. Der ehemals enge Verbündete Russlands strebt eine Mitgliedschaft in Nato und EU an, was Russland verhindern will. Die EU bezieht ein Fünftel ihres Erdgases von Russland über die Ukraine.

Gazprom-Vizechef Alexej Medwedew erklärte in Paris, derzeit seien Verhandlungen mit dem Nachbarland nicht in Sicht, auch wenn er eine baldige Lösung des Konfliktes anstrebe. Medwedew mahnte zugleich, eine alternative Gasroute nach Europa sei ein "Muss", um die Versorgung dauerhaft zu garantieren. Die geplante Ostsee-Pipeline würde russisches Gas direkt nach Deutschland liefern und damit die Ukraine umgehen.

Österreich und Deutschland nicht betroffen

Die Lieferungen nach Österreich sind bisher von dem Gasstreit nicht betroffen, sagte eine OMV-Sprecherin am Montag. "Wir bekommen zu hundert Prozent die Lieferungen, die wir auch bestellt haben", erklärte auch eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Das Ministerium stehe darüber hinaus in Kontakt mit den betroffenen Regierungen und den betroffenen Unternehmen.

Die deutschen Importunternehmen Wingas und RWE Supply & Trading bestätigten die vollständige Lieferung. Auch Frankreich und Italien blieben von Lieferausfällen verschont.

Ausfälle in Ost- und Südosteuropa

In Ost- und Südosteuropa dagegen nahmen die Versorgungsausfälle zu: Griechenland meldete eine Kürzung der Gasimporte aus Russland um ein Drittel, auch die Versorgung Kroatiens war beeinträchtigt. Am Wochenende hatten bereits Polen, Ungarn, die Türkei und Tschechien Lieferausfälle gemeldet, die am Montag teilweise anhielten. Die Türkei musste ihre Importe von russischem Gas durch die "Blue-Stream"-Pipeline im Schwarzen Meer erhöhen, um Lieferausfälle zu kompensieren.

In Rumänien, die die OMV-Tochter Petrom der größte Gasversorger ist, wird nach wie vor um ein Drittel weniger russisches Gas angeliefert wie normal. Die Petrom hat "als Vorsichtsmaßnahme" vorübergehend eine Düngerfabrik in Craiova geschlossen, um die Versorgungslage zu entlasten. Gegenüber den Ungran, die über die Ukraine mit versorgt werden hat Kiew angekündigt, in den nächsten Tagen die Gasliefermenge um etwa 20 Prozent zu senken. (APA/Reuters)

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