Gazprom will Ukraine mit Klage zu Gastransit zwingen

3. Jänner 2009, 17:29
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Der russische Konzern will beim Schiedsgericht in Stockholm eine Durchleitung nach Europa erzwingen - EU lehnt Vermittlerrolle ab

Der russische Gaskonzern Gazprom will die Ukraine mit einer Klage zur Durchleitung von Gas nach Europa zwingen. Man habe entschieden, eine entsprechende Klage vor dem Schiedsgericht in Stockholm einzubringen, teilte Gazprom am Samstag in Moskau mit. Zuvor hatte es aus einigen osteuropäischen Ländern erste Berichte über eine deutliche Verringerung der über die Ukraine kommenden russischen Gaslieferungen gegeben.

"Gazprom hat entschieden, eine Klage vor dem Internationalen Schiedsgericht in Stockholm einzubringen, um Naftogaz dazu zu zwingen, einen ungehinderten Transit russischen Gases über ukrainisches Territorium nach Europa sicherzustellen", hieß es in der Aussendung. Gazprom wirft Naftogaz vor, für den Transit bestimmtes Gas abzuzweigen. Hintergrund ist der Gasstreit zwischen den beiden Ländern, der mit Jahreswechsel akut geworden ist.

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat eine Vermittlerrolle im Gasstreit abgelehnt. Zugleich forderte der stellvertretende tschechische Ministerpräsident Alexandr Vondra nach einem Treffen mit Vertretern des russischen Gazprom-Konzerns beide Seiten zu einer Beendigung des Streits auf.

Die Vereinbarungen beider Länder mit den Gaskunden müssten eingehalten werden, sagte Vondra. Es könnten Schwierigkeiten auftreten, wenn der Streit anhalte. Momentan habe die EU aber genug Reserven. Vondra bezeichnete die Sicherung der Energieversorgung als Schlüsselthema für die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft seines Landes. (APA)

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