Obama will Konjunktur möglichst rasch ankurbeln

3. Jänner 2009, 12:58
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Kongress zum Handeln aufgefordert - US-Gouverneure fordern eine Billion Dollar an Hilfen

Chicago/Philadelphia - Der designierte US-Präsident Barack Obama hat den Kongress angesichts der prekären wirtschaftlichen Lage zu raschem Handeln aufgerufen. Der Kongress solle seinen Plan zur Belebung der amerikanischen Wirtschaft schnell verabschieden, sagte Obama in einer am Samstag ausgestrahlten Rede. Mit dem Plan sollen drei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Berater des künftigen Präsidenten gehen davon aus, dass die Maßnahmen insgesamt bis zu 775 Milliarden Dollar kosten. Unterdessen fordern die Gouverneure von fünf US-Bundesstaaten von der Regierung eine Billion Dollar (721 Mio. Euro) an Hilfen für die 50 Einzelstaaten.

Damit solle diesen geholfen werden, angesichts von hohen Haushaltsdefiziten und einer sich vertiefenden Rezession ihre Ausgaben zu finanzieren, erklärten die Gouverneure von New York, New Jersey, Massachusetts, Ohio und Wisconsin am Freitag. Die Initiative für das Zwei-Jahres-Paket werde von weiteren Gouverneuren unterstützt. Der Plan sei bereits mit führenden Kongressmitgliedern sowie dem Team des designierten US-Präsidenten Barack Obama besprochen worden, das seine Bereitschaft zu helfen signalisiert habe.

Berater Obamas hatten erklärt, sie hofften, dass Repräsentantenhaus und Senat seinen Plan noch vor der Amtsübernahme am 20. Januar verabschieden würden. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich, da die Republikaner mehr Zeit gefordert haben, um die Einzelheiten des Vorschlags zu prüfen.

Nach Angaben des New Yorker Gouverneurs David Paterson beläuft sich das Haushaltsdefizit von 43 Bundesstaaten wegen der sinkenden Steuereinnahmen mittlerweile auf insgesamt rund 100 Milliarden Dollar. "Es ist klar, dass die Bundesregierung einschreiten und die Wirtschaft zusätzlich anstoßen muss", sagte der Gouverneur von Massachusetts, Deval Patrick. Nach den Worten des Gouverneurs von Wisconsin, Jim Doyle, könnten die Bundesstaaten mit den geforderten Hilfen grundlegende Dienstleistungen bis 2010 auf dem derzeitigen Niveau halten. Danach werde voraussichtlich eine Erholung der Wirtschaft einsetzen.

In dem geforderten Paket sind 350 Milliarden Dollar für die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen. 250 Milliarden Dollar sollen in die Bildung und weitere 250 Milliarden Dollar in "anti-zyklische" Ausgaben wie etwa die Aufstockung von Arbeitslosenhilfen fließen. Der Rest solle zur Finanzierung von Steuersenkungen für die Mittelschicht, zur Stützung des Häusermarktes und für ein Programm zur Modifizierung von Krediten zur Verhinderung von Zwangsvollstreckungen von Häusern verwendet werden. (APA/AP/Reuters)

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