Prozess Haidinger vs. ÖVP am kommenden Freitag

3. Jänner 2009, 10:11
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Ex-Kripochef verklagte ÖVP wegen Vorwurf der Lüge

Wien - Der harte politische Schlagabtausch zwischen der ÖVP und dem früheren Kripo-Chef Herwig Haidinger geht nun vor Gericht weiter. Haidinger hat die Partei geklagt, weil sie ihn in einer OTS-Aussendung als "Garant für Lügen" bezeichnet hat. Das Verfahren nach dem Mediengesetz geht am kommenden Freitag am Wiener Straflandesgericht über die Bühne.

Haidinger hatte der ÖVP in einem APA-Interview im Februar 2008 Machtmissbrauch im Innenministerium vorgeworfen. Der daraufhin gesetzte Untersuchungsausschuss führte zu einer regelrechten Schlammschlacht zwischen der Partei und dem abgelösten Leiter des Bundeskriminalamts. Negativer Höhepunkt aus Haidingers Sicht war eine OTS-Aussendung im September 2008, in der ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl gegen Haidinger und den Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz vom Leder zieht: "Das Duo Pilz-Haidinger ist der beste Garant für Lügen und Vernaderung."

Wegen dieser Aussage ist Haidinger nun vor Gericht gezogen und hat eine Klage nach dem Mediengesetz gegen die ÖVP eingebracht, die als Medieninhaber für die Aussendung ihrer Presseabteilung zuständig war. Bei Auseinandersetzungen auf politischer Ebene würden zwar manchmal harte Worte fallen, aber er könne sich nicht öffentlich als Lügner bezeichnen lassen, betonte Haidinger dazu gegenüber der APA. Sollte die ÖVP den Wahrheitsbeweis antreten wollen, sehe er das gelassen: "Das wird wohl nicht gelingen."

Bei der ÖVP will man die Causa nicht kommentieren. "Wir wollen der Verhandlung nicht vorgreifen", heißt es dazu in der Parteizentrale.

Haidinger war nach seiner Absetzung als Kripo-Chef im Februar 2008 an der Sicherheitsakademie tätig, wo er im November vorigen Jahres aber vom Dienst suspendiert wurde. Auslöser war ein Interview im Nachrichtenmagazin "profil", in dem er die Machtmissbrauchs-Vorwürfe gegen die ÖVP bekräftigte und kritisierte, das Innenministerium sei zu einer "Außenstelle" der Partei verkommen. Innenministerin Maria Fekter (V) warf ihm daraufhin eine fortgesetzte Verletzung der Dienstpflichten und "massiv vertrauensschädigendes Verhalten" vor. Haidinger kündigte Beschwerden gegen seine Absetzung bei Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof an. (APA)

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