Konflikt erhitzt auch hierzulande die Gemüter

2. Jänner 2009, 17:42
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Kultusgemeinde: "Schakfehs Worte stehen für sich selbst"

Wien - „Seine Worte stehen für sich selbst": Vorerst verhalten reagierte am Freitag die Israelitische Kultusgemeinde Wiens auf ein Standard-Interiew mit Anas Schakfeh zur Eskalation im Nahen Osten, in dem der Präsident der österreichischen Muslime unter anderem erklärt hat, dass Staaten, also auch Israel, „kein Naturrecht" hätten „zu existieren". Hintergrund des knappen Statements: Ariel Muzicant, Oberhaupt der Israelitischen Gemeinde, ist auf Urlaub und für eine Stellungsnahme nicht erreichbar - daher wollte man nicht zusätzliches Öl ins Feuer gießen.

Schakfehs Aussagen sorgen nicht nur in der jüdischen Gemeinde für Kopfschütteln. So hatte der Mitte 2009 abtretende Präsident auch gemeint: „Israel von der Landkarte zu vertilgen" sei heute „eine reine Utopie. Vielleicht wäre das 1948 noch möglich gewesen." Antisemitismus qualifizierte Schakfeh als „Produkt des europäischen Denkens. Antisemitismus kennen wir im Mittleren Osten überhaupt nicht." Wie viele Muslime hierzulande mit der Hamas sympathisieren, ließ er offen: „Darüber habe ich keine Erhebungen."

Opposition macht Druck

Die FPÖ schoss sich am Freitag wegen der Lage in Gaza auf die Regierung und die EU ein. Generalsekretär Harald Vilimsky verlangte von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP), „den außenpolitischen Rat" einzuberufen, denn: „Die EU und die USA" seien „offensichtlich nur noch Lobbyorganisationen der Israelis", deren Regierung „einen Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser" führe.

Außenminister Spindelegger hat bereits beim EU-Krisentreffen in Paris die Kernforderungen der Union skizziert: Sofortiger Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas, Wiederaufnahme des Friedensprozesses, Wiederanlaufen der Lieferungen von Medikamenten und Lebensmitteln nach Gaza. Auch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hat schon an beide Seiten appelliert, die Kämpfe einzustellen.
Die Grüne Ulrike Lunacek fordert, dass sich Österreich nun im UN-Sicherheitsrat für eine politische Lösung stark macht - und liegt damit ausnahmsweise exakt auf derselben Linie wie BZÖ-Chef Herbert Scheibner. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 3./4.1.2009)

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