"Dann hält auch Obama die Muslime für Dummerl"

2. Jänner 2009, 17:33
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Analyse: Der künftige Präsident will das Image der USA mit einer "großen Rede in einer islamischen Hauptstadt" verbessern

Washington/Wien - Rund um den Wahltag ließ sich die arabische Welt doch noch einigermaßen von der internationalen Obama-Begeisterung mitreißen - wobei laut Umfragen im Frühjahr 2008 (Pew) und im Sommer 2008 (BBC/GlobeScan/PIPA) die Zustimmungsraten im Nahen (auch in der Türkei) und im Mittleren Osten unter denen anderer Länder lagen. Aber immerhin, auch bei arabischen Wählern hätte Barack Obama die Wahlen eindeutig gewonnen.

Was nicht heißt, dass die Menschen in der Region besonders hohe Erwartungen an ihn hätten, analysiert Steven Kull in der Harvard International Review die Stimmung. Nur eine Minderheit der Menschen glaubt, dass die USA unter dem neuen Präsidenten ihre Politik wesentlich ändern werden.

Diese Erwartungen dürften weiter geschrumpft sein, nachdem Obama Hillary Clinton als Außenministerin gewählt hat, von der es heißt, dass sie den Nahostbeauftragten ihres Mannes, Dennis Ross, reaktivieren will. Ross, ein Feindbild in palästinenserfreundlichen Kreisen, war auch schon während des Wahlkampfes im Team Obamas: Er wurde dann vorgeschickt, wenn es darum ging, das Publikum von der bedingungslosen Israel-Unterstützung Obamas zu überzeugen. Polemiken beiseite, nüchtern ist zu sagen, dass Dennis Ross' Tätigkeit im Nahen Osten eklatant erfolglos war.

Um drei Fragen, so Kull in seiner Analyse, dreht sich die Perzeption der USA im Nahen/Mittleren Osten:

1. die Militärpräsenz der USA in der Region,
2. die Rolle der USA im israelisch-palästinensischen Konflikt,
3. die Unterstützung für Demokratisierung in der Region.

Der Abzugsprozess aus dem Irak - den Obama nicht initiiert hat, aber bestimmt vorantreiben wird - ist das richtige Signal für die Region, die laut den Umfragen einfach Angst vor den USA hat: So bejahen etwa 92 Prozent der Marokkaner die Frage, ob die USA "eines Tages eine militärische Bedrohung für ihr Land darstellen" könnten. Immerhin noch 61 Prozent sind es in Kuwait, dem Emirat, das die USA 1991 von Saddam Hussein befreit haben. Auch in den anderen direkt exponierten Golfländern bleibt die Akzeptanz der USA als Schutz gegen den Iran gering.

Im Nahen/Mittleren Osten wird den USA unterstellt, ihre Militärpräsenz nur dazu nutzen zu wollen, die Ressourcen - Stichwort Öl - der Region zu kontrollieren (Ägypten 91 Prozent). Die Glaubwürdigkeit der USA, die behaupten, durch ihre Militärpräsenz Stabilität herbeiführen zu wollen, ist also äußerst gering.

Ein unterschätztes (von Kull nur am Rande erwähntes) Problem ist, dass US-Hilfs- und Wiederaufbauprogramme sehr oft Anhängsel des Militärs sind, man denke an die PRTs (Provincial Reconstruction Teams) in Afghanistan und dem Irak. Sogar in humanitären Belangen zeigen die USA dadurch oft ein militärisches Gesicht.

Weiters wird den USA ziemlich pauschal eine islamfeindliche Agenda zugeschrieben (Ägypten 92 Prozent) und zweierlei Maß, wenn es um Demokratie geht: Nur bedingungslos US-freundliche Opposition zu herrschenden Regimen würde unterstützt.

Rami G. Khouri, Politologe und Kommentator des Daily Star im Libanon reagierte Ende Dezember enttäuscht, als Obama in einem Interview in der Chicago Tribune ankündigte, mittels einer "großen Rede in einer Hauptstadt eines islamischen Landes" das US-Image verbessern zu wollen. Wenn das alles sei, dann halte offenbar auch Obama die Muslime für Dummerl, denen man die Dinge nur besser zu erklären brauche, damit sie ihre Meinung ändern, schrieb Khouri. Die Menschen im Nahen und Mittleren Osten warteten jedoch auf Taten, nicht auf Worte, mit denen ihnen das von Obama angekündigte "Verhältnis des gegenseitigen Respekts und der Partnerschaft" gezeigt werde.  (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 3./4.1.2009)

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