Keine Alternative zu Reformvertrag

2. Jänner 2009, 17:34
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Neuer EU-Ratspräsident Mirek Topolánek befürchtet sonst unter „Einflusssphäre Moskaus" zu geraten

Prag - Der derzeitige EU-Ratspräsident, der tschechische Premier Mirek Topolánek sieht keine Alternative zu einer Annahme des EU-Reformvertrags in seinem Land. „Wenn wir den Vertrag nicht annehmen, gelangen wir wieder in die Einflusssphäre von Moskau. Es ist besser mit Angela Merkel Küsschen auszutauschen, als den russischen Bären zu umarmen", sagte er der Frankfurter Neuen Presse. Topolánek wird die seit längerem avisierte Regierungsumbildung am Montag bekanntgeben. Gegenüber dem tschechischen Fernsehen meinte er weiters, es werde sich um eine „kräftige" Umgestaltung des Kabinetts handeln. Der Premier erklärte, die betroffenen Regierungsmitglieder würden nicht wegen Inkompetenz gehen, sondern wegen der Unfähigkeit, die Aufgaben ihrer Ressorts in der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Laut Medien könnte Gesundheitsminister Tomáš Julínek, Kulturminister Václav Jehlièka, Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová, die Minderheitenministerin Džamila Stehlíková und Verkehrsminister Aleš Øebíèek ausgetauscht werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 3./4.1.2009)

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    Topolánek will "besser Küsschen mit Merkel als den russischen Bären umarmen".

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