Gabi Burgstaller steht vor zweitem Wahlerfolg

2. Jänner 2009, 17:28
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Rund 360.000 Salzburger wählen am 1. März einen neuen Landtag - SPÖ muss erstmals Platz eins verteidigen

Salzburg - Wenn am 1. März die Salzburger zu den Wahlurnen gerufen werden, braucht die Volkspartei an der Salzach ein politisches Wunder, um ihr Wahlziel zu erreichen: Nach allen Umfragen liegt die SPÖ mit Landeshauptfrau Gabi Burgstaller nahezu uneinholbar in Führung. Für ÖVP-Landesparteiobmann Wilfried Haslauer rückt die Rückeroberung der 2004 - gemeinsam mit dem damaligen Landeshauptmann Franz Schausberger - verlorenen relativen Stimmenmehrheit in weite Ferne.

Obschon die Sozialdemokraten bei allen Erhebungen leicht unter den 45 Prozent aus dem Jahr 2004 liegen, ortet kein Meinungsforschungsinstitut eine Wechselstimmung. Auch die ÖVP büßt bei den Sonntagsfragen etwas ein und liegt rund zwei Prozent unter den 2004 erreichten 36 Prozent. Damit bliebe der Rückstand auf die SPÖ bei zirka sieben Prozent.
Dieses Stimmungsbild hat sich auch beim traditionellen Testlauf - der Personalvertretungswahl im Landesdienst - vergangenen November bestätigt: Die sozialdemokratischen Gewerkschafter konnten ihre Mehrheit mit 55 Prozent klar verteidigen.
Aber trotz Wahlkampf: Allzu heftige Konflikte werden in der rot-schwarzen Landeskoalition vermieden. „Wir streiten nicht", lautet die Botschaft. Im Budget 2009 verteilt man gemeinsam Wahlgeschenke: Mehr Geld gibt es beispielsweise für Familien oder in Form einer neuen Pendlerbeihilfe, die trotz sinkender Benzinpreise auf jeden Fall kommen soll.
Die Landeshauptfrau profitiert vor allem aber von der positiven Stimmung im Land: Die Arbeitslosenquote lag im Dezember bei 4,6 Prozent. Damit konnte der bundesweite Bestwert von Oberösterreich wieder zurückgeholt werden. Zum Vergleich: Österreichweit beträgt die Quote 7,8 Prozent.

In dieser Statistik nicht enthalten ist die Qualität der Arbeitsplätze: Während die Niedriglohnbranchen Tourismus und Handel boomen, werden Industriearbeitsplätze rarer. In der Halleiner Papierfabrik von M-real sind bis zu 700 Arbeitsplätze bedroht, und sogar der Salzburger Vorzeigebetrieb Palfinger hat für seine Kranproduktion Kurzarbeit einführen müssen. Beide Großparteien versuchen diese wirtschaftlichen Probleme aus der Wahlkontroverse freilich weitgehend herauszuhalten.

Immerhin stehen ja auch die Signale für die kommenden fünf Jahre auf Zusammenarbeit. Dafür sorgt schon die Sozialpartnerachse. Diese sprengt fallweise sogar die Parteidisziplin. So verließen im Dezember bei einer Abstimmung über das Landeselektrizitätsgesetz, mit dem die Landesregierung eine Erdverkabelung der geplanten 380 KV-Leitung im Flachgau erzwingen will, SP-Gewerkschafter wie auch VP-Wirtschaftsbündler aus Protest gemeinsam die Sitzung.

Wenig Luft für Opposition

In diesem Klima und bei einem Kräfteverhältnis von 31 rot-schwarzen Regierungsabgeordneten zu drei freiheitlichen und zwei grünen Mandataren bleibt für die Opposition wenig Raum. Zwar kann die FPÖ mit Langzeitobmann Karl Schnell mit Gewinnen von bis zu fünf Prozent (2004: 8,7) rechnen, an eine Regierungsbeteiligung glaubt aber Schnell nicht.
Bescheiden sind die Chancen der Grünen. Laut Umfragen wird Landessprecher Cyriak Schwaighofer bei seinem dritten Antreten erneut das dritte Mandat und damit den Klubstatus im Landtag verfehlen. Selbst die acht Prozent aus dem Jahr 2004 scheinen derzeit nicht gesichert.
Fahren die Grünen am 1. März Verluste ein, sind Schwaighofers Tage an der Parteispitze wohl gezählt. Aber auch Haslauers Position könnte zur Disposition stehen. Gelingt es nicht, der SPÖ erkennbar näherzurücken, rechnen Parteiinsider mit einer Obmanndebatte. Haslauer wird sich fragen lassen müssen, ob er der Richtige ist, um das ehemals konservative Kernland Salzburg den Roten wieder abzujagen. Vielen Parteifreunden ist der betont sachorientierte Haslauer einfach zu wenig volksnah. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, Printausgabe, 3./4.1.2009)

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    Landeshauptfrau Burgstaller verteidigt jene Funktion, ...

     

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    ... die VP-Stellvertreter Haslauer gerne innehätte.

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