"Integration ist keine Einbahnstraße"

2. Jänner 2009, 17:21
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Warum sie Videoüberwachung nicht mehr ganz so schlimm findet und mit dem Grazer ÖVP-Bürger­meister ziemlich gut kann, erklärt Grünen-Vizebürgermeisterin Lisa Rücker im STANDARD-Interview

STANDARD: Graz wird seit Anfang letzten Jahres von einer schwarz-grünen Koalition regiert. Hörbarer Applaus ist bisher ausgeblieben.

Rücker: Es gibt natürlich noch große Skepsis. Aber auch große Zustimmung, dass wir was Neues probieren, dass wir etwas anderes machen als die klassische rot-schwarze Kombination. Das wird durchaus positiv rückgemeldet.

STANDARD: Was kann Schwarz-Grün besser?

Rücker: Ein wesentlicher, grundlegender Unterschied ist, dass die ÖVP in Graz viel stärker bereit ist, über die Zukunft der Stadt nachzudenken als die SPÖ, die noch viel zu strukturkonservativ ist. Mit der SPÖ täten wir uns viel schwerer, auch wenn man glaubt, wir sind einander ideologisch näher.

STANDARD: Wo sind neue schwarz-grüne Linien sichtbar. Bei grünen Umfärbelungen, wie vielfach kritisiert wurde?

Rücker: Es ist nicht umgefärbt worden. Uns geht es darum, bei den Stadtwerken die notwendigen Reformen zu machen, und da haben wir uns ganz bewusst ins Aufsichtsratsgremium hineingesetzt. Uns geht es nicht darum, alle roten Manschkerln rauszuschmeißen und durch grüne zu ersetzen.

STANDARD: Wie reagiert die kritische grüne Basis auf die Koalition mit dem früheren Feindbild ÖVP ?

Rücker: Es ist alles da: von großer Unterstützung bis hin zu einer ebenso großen berechtigten Skepsis. Es gibt eine Gruppe bei den Grünen, die mit Schwarz-Grün grundsätzlich ein Problem hat. Und das hat sie auch weiterhin. Damit gibt es ein kritisches Korrektiv in der Partei, und das ist gut so.

STANDARD: Wo stehen Sie konkret im Clinch mit den Kritikern?

Rücker: Wir haben zum Beispiel die Videoüberwachungsdiskussion für Öffis. Es ist natürlich nicht schön, eine Entscheidung für eine Videokamera im öffentlichen Raum treffen zu müssen. Aber der öffentliche Verkehr muss attraktiv sein, und da zählt halt auch das _Sicherheitsgefühl dazu.

STANDARD: Das sind politische Entscheidungen in Richtung Überwachungsstaat, die Sie als Oppositionelle härtest bekämpft haben.

Rücker: Deshalb habe ich die Entscheidung auch schweren Herzens getroffen, dass die neuen Straßenbahnen mit Videokameras ausgestattet werden. Tatsache ist, dass wir steigende Zahlen von Gelegenheitstätern im öffentlichen Verkehr haben. Und wir wissen aus Untersuchungen von Städten mit Videokameraeinsatz, dass diese Taten zurückgehen. So ist es. Man kann natürlich alle aufrufen: Seid nett zueinander, aber das hat eben alles seine Grenzen.

STANDARD: Heftige Kontroversen brachen in der Grün-Partei zuletzt auch in Bezug auf Fragen der Migration auf.

Rücker: Als Sozialarbeiterin war ich nie eine, die das Thema Integrationspolitik blauäugig gesehen hat. Ich kenne den Bereich und ich weiß, dass man mit einer blauäugigen Multikulti-Politik da nicht weiterkommt. Das wird Grünen ohnehin unterschoben. Auch die Grünen haben schon längst erkannt, dass Integration keine Einbahnstraße ist.

STANDARD: Und warum gab's dann jüngst den Konflikt um die Aussagen des Linzer Bundesrates Efgani Dönmez, der ein härteres Vorgehen bei straffälligen Asylwerbern forderte?

Rücker: Generell dazu: Es schadet uns nicht, bestimmte Dinge kritischer anzuschauen. Wobei ich da weniger an den Asylbereich denke, sondern mehr an Zuwanderungspolitik. Ich bin dafür, dass alle, die hier leben, Deutsch lernen. Es ist eine Katastrophe für Kinder, wenn ihre Eltern nicht Deutsch sprechen, weil sie in der Schule viel weniger Chancen haben. Es ist auch für Frauen wichtig, damit sie unabhängiger werden und nicht alles von ihren Männern oder Söhnen erledigen lassen.

STANDARD: Zurück zur Koalition mit der ÖVP. Wie geht es Ihnen eigentlich mit Bürgermeister Siegfried Nagl, der für die Grünen vor der Wahl ja ein rotes Tuch ob seiner erzkonservativen Einstellungen war?

Rücker: Nicht schlecht. Ich schätze sein sehr hohes Engagement für diese Koalition. Er setzt sich stundenlang an den Tisch und delegiert nicht. Er will Lösungen finden, wo auch wir mitkönnen. Er hat gesellschaftspolitisch nach wie vor seine politisch konträren und teilweise schrulligen Ansichten, er versucht aber damit vorsichtiger nach außen zu gehen.

STANDARD: Sie haben sich vor den Wahlen geoutet, eine Frau zu lieben. Bürgermeister Nagl hat sinngemäß gemeint, in solchen Fällen sollte man Umkehr im Gebet suchen. Haben Sie mit ihm darüber gesprochen?

Rücker: Ja wir haben immer wieder darüber geredet, und er hat seine Position zum Thema Homosexualität überdacht. Es wurde ihm erleichtert, nachdem er mich kennengelernt hat. Er machte früher keine Termine mit Organisatio-nen aus diesem Bereich. Inzwischen lädt er zu Gesprächen ein. Er wird nie ein überzeugter Kämpfer für die Rechte der Homosexuellen sein, aber es reicht schon, wenn er keine Tipps gibt, dagegen zu beten.

STANDARD: Hat Siegfried Nagl auch Sie etwas verändert ?

Rücker: Vielleicht wirtschaftspolitisch breiter zu denken und die Wirtschaft etwas differenzierter zu sehen.

STANDARD: Sind Sie schon per Du mit dem Bürgermeister ?

Rücker: Nein, ich halte nichts von Verbrüderungen und Verschwesterungen. Ein bestimmter Respekt ist notwendig. Vielleicht ist irgendwann einmal der Zeitpunkt gekommen, aber für mich passt es momentan. Ich brauche auch diese Distanz. (Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 3./4.1.2009)

Zur Person: Lisa Rücker (Jahrgang 1965), Sozialarbeiterin, Radfahrerin, Mutter zweier Töchter (zwölf und 15 Jahre), seit Anfang 2008 Grünen-Vizebürgermeisterin und Stadträtin in Graz für Verkehr, Wirtschafts-betriebe und Umwelt.

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    ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl denke nun anders über Homosexualität, sagt Grünen-Vizebürgermeisterin Lisa Rücker.

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