Rice will Waffenstillstand im Gaza-Streifen "so schnell wie möglich"

2. Jänner 2009, 16:49
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Ministerin macht Hamas für Eskalation verantwortlich - Israelische Führung berät über weiteres Vorgehen in Militäroffensive

Washington/Jerusalem - US-Außenministerin Condoleezza Rice hat sich dafür ausgesprochen, im Gaza-Streifen "so schnell wie möglich" einen Waffenstillstand zu schließen. Dieser müsse von Dauer sein und dürfe nicht zum vorherigen Zustand führen, als Israel vom Gaza-Streifen aus mit Raketen beschossen wurde, sagte Rice am Freitag im Anschluss an eine Unterredung mit US-Präsident George W. Bush über die Lage im Nahen Osten. Die Ministerin machte erneut die radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas, die den Gaza-Streifen beherrscht, für die Eskalation verantwortlich.

Die Hamas habe seit ihrem "illegalen Putsch" gegen die Kräfte des legitimen Präsidenten der Palästinenser, Mahmoud Abbas, die Menschen in dem Autonomiegebiet als Geiseln gehalten, sagte Rice. Sie habe den Gaza-Streifen zur Startrampe für Raketen gegen Israel gemacht und entscheidend zu einem "sehr schlechten täglichen Leben" für die Palästinenser dort beigetragen. Die Außenministerin fügte hinzu, sie stehe in ständigem Kontakt mit arabischen Schlüsselstaaten, den europäischen Partnern und vor allem mit der israelischen Regierung, um eine Lösung zu finden, die eine dauerhafte Waffenruhe beinhalte.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak, Außenministerin Tzipi Livni und weitere Mitglieder des Kabinetts berieten unterdessen über die seit Samstag andauernde Militäroffensive Israels im Gaza-Streifen. Nach Angaben des Sprechers von Premier Ehud Olmert, Mark Regev, nahmen an der Sitzung im Verteidigungsministerium in Tel Aviv auch ranghohe Militärs und Geheimdienstmitarbeiter teil.

Seit Beginn der "Operation Gegossenes Blei" vor sechs Tagen wurden nach palästinensischen Angaben mehr als 430 Menschen getötet und über 2.100 verletzt. Durch Raketenbeschuss militanter Palästinenser starben israelischen Angaben zufolge seither vier Israelis.

Die Hamas hatte die allgemeinen Wahlen im Jänner 2006 mit großer Mehrheit gewonnen. Der Machtkampf zwischen Abbas' Fatah und Hamas hatte im Juni 2007 zur Trennung von Westjordanland und Gaza-Streifen geführt. Die Hamas hatte nach blutigen Gefechten die alleinige Kontrolle über den Gaza-Streifen übernommen. Der vom Westen unterstützte Abbas hatte daraufhin die Hamas-geführte Einheitsregierung von Premier Ismail Haniyeh für aufgelöst erklärt und in Ramallah im Westjordanland ein Fatah-Notstandskabinett unter Salam Fayyad eingesetzt.

Israel, die USA und die EU haben die Hamas unter anderem wegen zahlreicher Selbstmordattentate als Terrororganisation eingestuft. Sie spricht Israel das Existenzrecht ab, will bisherige Friedensvereinbarungen mit Israel nicht anerkennen und der Gewalt nicht abschwören. (APA/AFP/dpa)

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